Klimapaket der Bundesregierung stößt auf Kritik

Union und SPD haben sich nach einer nächtlichen Marathonsitzung auf ein umfangreiches Klimaschutzprogramm geeinigt. Zentrales Element ist ein CO2-Handel für den Sektor Verkehr und Gebäude ab 2021. Die Kosten für die Maßnahmen belaufen sich nach Regierungsangaben allein in den kommenden vier Jahren auf 54 Mrd. Euro. „Hinter uns liegen arbeitsreiche Stunden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den mehr als 20-stündigen Verhandlungen in Berlin. Sie betonte, es sei zentral, in Zukunft ein erneuertes Verfehlen der Klimaschutzziele, wie absehbar im Jahr 2020, zu verhindern. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von harten Verhandlungen, die sich aber gelohnt hätten. Die Energiebranche und Umweltschützer sehen das teilweise anders, wie erste Reaktionen zeigen.

CO2-Preis ab 2021

Ab 2021 wird es nach den Plänen der Regierungskoalition nun auch einen Preis für den Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Gebäudesektor geben. Dieser soll stufenweise ansteigen, von anfangs niedrigen 10 Euro je Tonne bis auf 35 Euro im Jahr 2025. Zum Vergleich: Für den Industriesektor liegt der CO2-Preis im europäischen Emissionshandel aktuell bei rund 26 Euro pro Tonne. Benzin würde durch den neuen CO2-Preis anfangs um 3 Cent pro Liter teurer, 2025 dann um 9 Cent. Diesel wäre dann 15 Cent pro Liter teuer.

Ab 2026 soll ein Preiskorridor gelten, der zwischen 35 und maximal 60 Euro liegt. Laut dem Beschluss soll es zudem ab 2026 eine maximale Emissionsmenge geben, die von Jahr zu Jahr sinkt. Sie wird sich am Klimaschutzprogramm 2050 und den EU-Zielen orientieren. Kanzlerin Merkel räumte ein, dass der Preis zu Beginn zwar niedrig sei. Der Schritt bedeute für ihre Partei allerdings einen Paradigmenwechsel. Perspektivisch soll das System Teil des europäischen Emissionshandels werden.

EEG-Umlage sinkt

Die Kosten für das jetzt vorgelegte Paket bezifferte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf 54 Mrd. Euro bis zum Jahr 2023, etwa durch Steuerausfälle und Förderprogramme. Die Summe soll etwa aus den Einnahmen der neuen CO2-Bepreisung und dem bestehenden Emissionshandel finanziert werden. Wichtig sei zudem, so die amtierende SPD-Chefin Malu Dreyer, dass niemand von den Maßnahmen überfordert werde. Um Verbraucher zu entlasten, soll ab 2021 die Pendlerpauschale um 5 Cent auf 35 Cent pro Kilometer steigen.

Auch Stromverbraucher werden entlastet, und zwar über eine Senkung der EEG-Umlage von 0,25 Cent/kWh im Jahr 2021, bis auf 0,625 Cent/kWh im Jahr 2023. Wenn die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung weiter steigen, soll der Strompreis zusätzlich sinken, so das Versprechen. Beim Wohngeld soll es außerdem einen Aufschlag von zehn Prozent geben, kündigten die Koalitionäre an.

Verbot von Ölheizungen kommt

Für den Wärmemarkt haben Union und SPD weitere Maßnahmen verabredet. So will die Regierung energetische Gebäudesanierungen endlich als zentrale Maßnahme steuerlich fördern. Ein jahrelanger Streit wäre damit beendet. Auffälligste Änderung ist aber das geplante Verbot für den Einbau neuer Ölheizungen ab 2026. Dazu wird die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung vorlegen, heißt es in dem Eckpunktepapier. Den Einbau neuer Heizungen will die Bundesregierung außerdem mit einem Anteil von 40 Prozent fördern, um einen Anreiz für die Umstellung auf erneuerbare Wärme zu geben.

Bei der Elektromobilität will die Bundesregierung eine Versorgung in der Fläche sicherstellen. So heißt es in dem Papier, dass dort, wo eine bedarfsgerechte Versorgung marktgetrieben nicht erfolgt, ordnungsrechtliche Maßnahmen möglich sind. in Ausnahmefällen sollen etwa Verteilnetzbetreiber, öffentliche Ladesäulen bauen dürfen. Die Bundesregierung plant zudem, Tankstellenbetreiber zu verpflichten, an jedem Standort eine Ladesäule zu errichten.

Die Kaufprämien für Elektroautos werden verlängert, ebenso die Steuerregeln für E-Dienstwagen. Die Steuer für Firmenwagen mit reinelektrischem Antrieb, die weniger als 40.000 Euro kosten, sinkt auf 0,25 Prozent. Käufer von elektrifizierten Fahrzeugen in dieser Preisklasse (also auch Plug-in-Hybride) erhalten eine höhere Umweltprämie. Der Betrag steht aber noch nicht fest. Neuwagen werden ab 2021 nach dem CO2-Ausstoß besteuert. Auf Flugtickets wird es künftig eine erhöhte Abgabe geben, Bahnfahren soll durch eine Senkung der Mehrwertsteuer günstiger werden. Milliarden sind für den Ausbau der Bahn und des Nahverkehrs vorgesehen. Auch die Rahmenbedingungen für Power-to-X-Technologien will die Regierung verbessern.

Abstandsregeln für Windenergie

Der Stromsektor soll seinen Beitrag vor allem durch den bereits beschlossenen Kohleausstieg erbringen. Heftig umstritten war bis zuletzt das Thema Ausbau der erneuerbaren Energien, wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte. Zwar wird in dem Papier das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren-Anteil am Stromverbrauch bis 2030 bestätigt. Dabei soll es für die Windenergie an Land feste Abstandsregeln von 1.000 Meter geben. Hier hat sich die Union durchgesetzt. Allerdings sollen die Länder nach 18 Monaten eigene Regeln beschließen dürfen. Für Bayern gilt weiter die 10-H-Regel, wie Söder betonte. Bei der Offshore-Windkraft soll der Förderdeckel von 15.000 auf 20.000 MW steigen, bei der Solarenergie entfällt die geltende Deckelung auf 52.000 MW. Stromspeicher sollen von Abgaben und Umlagen befreit werden.

Jährliche Prüfung

Ein zentrales Element des Programms ist der jährliche Prüfmechanismus der gesetzlich fixierten Sektorziele. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte dies wiederholt eingefordert. Die Überprüfung soll ein Expertenrat begleiten. Zudem wird das Klimakabinett als fester Koalitionsausschuss etabliert. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich kündigte an, dass erste gesetzliche Regelungen bereits im November in den Bundestag kommen sollen. Dazu wird auch das Klimaschutzgesetz zählen, das den Sektorzielen einen Rahmen gibt. Vielen Vorhaben muss zudem der Bundesrat zustimmen, so dass sich das Inkrafttreten des gesamten Pakets durchaus noch eine Zeit lang hinziehen könnte.

Kaum Lob, viel Kritik

Das vom Klimakabinett vorgelegte Maßnahmenpaket sieht die Energiebranche nicht als großen Wurf an. Die ersten Reaktionen sind eher kritisch bis ablehnend. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bringt seine Position beispielsweise auf den Punkt: „Das Gesamtpaket enttäuscht“. Die vom Klimakabinett vorgelegten Maßnahmen sehen unter anderem ab 2021 einen festen Preis für den Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Gebäudesektor von anfangs 10 Euro anwachsend auf 35 Euro im Jahr 2025 vor.

Liest sich wie ein „Tippfehler“

Der Stadtwerkeverband VKU sieht in dem Paket immerhin „einen ersten Schritt“. Auf diesen müssten nun weitere folgen, fordert der Verband. Eine CO2-Bepreisung auch im Verkehrs- und Gebäudesektor einzuführen, sei zwar richtig. Doch lese sich die geplante Entlastung beim Strompreis von maximal 0,625 Cent/kWh im Jahr 2023 durch eine Senkung der EEG-Umlage wie ein „Tippfehler“. Ein Durchschnittshaushalt spare so gerade einmal 20 Euro pro Jahr. Außerdem fielen insbesondere die Vorschläge zur Ertüchtigung der Verteilnetze weit hinter die Erwartungen zurück. Es fehlten weitestgehend die notwendigen Schritte für die Digitalisierung der Netze, so der VKU.

„Alles andere als ein großer Wurf“, kommentierte der BDEW die Eckpunkte, die das Klimakabinett vorgelegt hat. Das Maßnahmenpaket enthalte zwar einige wichtige Weichenstellungen, insgesamt enttäusche es jedoch. „Insbesondere bei der CO2-Bepreisung und der notwendigen Strompreisentlastung ist die Bundesregierung viel zu zögerlich“, so der Verband. Zudem würde die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale die Mehrbelastung des CO2-Ausstoßes im Verkehr konterkarieren. Die Beschlüsse im Bereich der erneuerbaren Energien seien darüber hinaus nicht ausreichend, um das Ziel von 65 Prozent Erneuerbarer bis 2030 zu erreichen, so der BDEW. Er begrüße hingegen die Aufhebung des Solardeckels und die Umlagenbefreiung von Energiespeichern.

Auch die Power-to-X (PtX)-Allianz, ein Bündnis der Energie-, Mineralöl- und Automobilwirtschaft, hält eine sektorübergreifende CO2-Bepreisung für richtig. Allerdings fehle es an klaren Maßnahmen, die eine Nutzung gasförmiger und flüssiger synthetischer Kraft- und Brennstoffe für eine nachhaltige Mobilität und in Gebäuden ermöglichen. Die Allianz fordert hier Nachbesserungen und verweist auf ihre im April 2019 vorgelegten Vorschläge zur Förderung der Technologie, etwa durch eine Steuer-, Abgaben- und Umlagenreform, die Produzenten von grünem Wasserstoff entlasten soll.

Effizienzpläne: „Erschreckend“ – Der Rest: „Ein schlechter Scherz“

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) begrüßt zwar, dass Maßnahmen wie die Steuerförderung für Gebäudesanierungen enthalten sind. Diese würden jedoch bei Weitem nicht ausreichen, um die Klimapotenziale der Energieeffizienz voll zu nutzen. „Erschreckend“ sei, dass von der im Koalitionsvertrag angekündigten Energieeffizienzstrategie im jetzt vorgelegten Paket keine Rede sei, so die Initiative.

Patrick Graichen, Direktor des Thinktanks Agora Energiewende, bezeichnet das Klimapaket ebenfalls als „erschreckend kraft- und mutlos“. Die CO2-Bepreisung sei „ein schlechter Scherz“. 10 Euro pro Tonne CO2 würden keinerlei Lenkungswirkung entfalten, ist sich Graichen sicher. Und: „Die jährliche Anhebung ist so homöopathisch, dass das kaum mehr als die Inflationsentwicklung ist.“ Enttäuscht zeigte er sich auch von dem geplanten Erneuerbaren-Ausbau. Hier gebe es nicht nur keine Fortschritte, sondern die Bedingungen für Windkraftanlagen würden sogar noch verschlechtert. „So werden die 2030-Klimaschutzziele definitiv nicht erreicht“, prophezeit Graichen.

Fridays for Future spricht von „Eklat“

Der deutsche Ableger der weltweiten Klimastreikbewegung „Fridays for Future“ sieht in dem Paket der Bundesregierung sogar einen „Eklat“. Auf dem Kurznachrichtenportal „Twitter“ kritisiert die Bewegung insbesondere das Fehlen eines CO2-Preises in Form einer Steuer, die Beibehaltung fossiler Subventionen sowie, dass die Maßnahmen nicht zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ausreichten. „Es ist ein schlechter Witz, wenn die Bundesregierung den Druck von Fridays for Future am Anfang jedes Statements lobt und uns dann Entscheidungen verkaufen möchte, mit denen unsere Zukunft weiter mit Füßen getreten wird“, so die Streikenden.

Die positivste Reaktion kam vom Kraftwerksbetreiber Steag. Der Konzern begrüßte vor allem das Bekenntnis der Bundesregierung zur Kraft-Wärme-Kopplung und die geplante Verlängerung des KWKG bis 2030. Diese Vorhaben dürften wohl auch andere Akteure der Energiewirtschaft und Fernwärmeproduzenten honorieren.