EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in Brüssel die Pläne für den europäischen Green Deal für mehr Klimaschutz vorgestellt. Vorgesehen sind Investitionen von mehr als einer Billion Euro in den kommenden zehn Jahren. Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden. Von der Leyen sagte in Brüssel, der Plan sei „Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment“. Die Kommission hatte das Paket zuvor verabschiedet. Es umfasst sechs Politikbereiche: Energiewirtschaft, Energieeffizienz (Gebäude), Industrie, Mobilität, Biovielfalt, Landwirtschaft und Luftverschmutzung.
Über zentrale Vorgaben aus dem Green Deal hatte energate bereits vorab berichtet. Dazu zählt das Ziel der europäischen Klimaneutralität bis 2050, das über ein EU-Klimaschutzgesetz abgesichert werden soll. Ob dabei ein Zwischenziel für 2040 benannt wird, ist noch offen. Klar ist, dass die EU das CO2-Einsparziel für 2030 erhöhen will. „Wir werden bis Sommer 2020 eine Folgenabschätzung vorlegen, ob 50 oder 55 Prozent möglich sind“, sagte der für den Green Deal zuständige EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. Bis zum Klimagipfel in Glasgow Ende 2020 blieben dann noch einige Monate. Dort müssen die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens neue Ziele benennen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte bereits mehrfach betont, innerhalb der Bundesregierung für eine Zielverschärfung auf EU-Ebene zu werben.
Flottenverbräuche sollen sinken
Das Bundeskabinett hat wichtige Beschlüsse aus dem Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht, die jetzt durch Bundestag und Bundesrat müssen. Opposition und Verbände kritisieren die Pläne weiter als nicht ehrgeizig genug. KlimaUm das Mindest-Ziel für 2030 (minus 50 Prozent CO2) zu erreichen, will die EU-Kommission im Juni 2021 Änderungen einschlägiger Gesetze vorschlagen. Das betrifft laut Fahrplan, der energate vorliegt, die EU-Emissionshandelsrichtlinie, die CO2-Lastenverteilungsverordnung, die EU-Erneuerbaren-, die EU-Effizienzrichtlinie sowie die EU-Verordnung für die CO2-Standards von PKW und leichten Nutzfahrzeugen. Ebenfalls im Juni 2021 will die EU-Kommission eine Revision der Energiesteuerrichtlinie vorschlagen sowie die Einführung einer CO2-Grenzsteuer im EU-Außenhandel für bestimmte Produkte.
260 Milliarden Euro pro Jahr
Die Vorhaben aus dem Green Deal machen massive Investitionen notwendig. In dem Beschlusspapier ist von zusätzlichen Investitionen von 260 Mrd. Euro pro Jahr die Rede. Die Summen sollen aus öffentlichen wie auch privaten Quellen kommen. Die Kommission will dazu einen Finanzplan vorlegen. Das Thema wird auch die Beratungen über den künftigen EU-Haushalt dominieren. „Der grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie“, so von der Leyen.
Bereits am 12. Dezember sollen die EU-Staats- und Regierungschefs eine wichtige Weiche für den Green Deal stellen. Auf ihrem Treffen in Brüssel soll das Ziel der Klimaneutralität für 2050 beschlossen werden. Es fehlt dafür noch die Zustimmung dreier Länder: Polen, Ungarn und Tschechien.
Reaktionen aus der Energiebranche
In Kooperation mit dem Branchendienst energate.
Der Kommissionsbeschluss zum Green Deal rief in Deutschland zahlreiche Reaktionen hervor. Aus der Energiebranche kam überwiegend Zustimmung. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae sprach von einem bedeutenden Signal. Sie forderte aber weitere Schritte für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. „Es ist deshalb erfreulich, dass die Kommission die Rolle von Gas zur kosteneffizienten Dekarbonisierung im Rahmen der Sektorkopplung grundsätzlich anerkennt“, so Andreae.
VKU-Präsident Michael Ebling bezeichnete den Klimaschutz als europäische Gemeinschaftsaufgabe. „Entscheidend ist, dass die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft stärker und verbindlicher adressiert werden, um CO2 einzusparen“, so Ebling. BEE-Präsidentin Simone Peter kritisierte, dass das ausgegebene CO2-Einsparziel von 50 bis 55 Prozent zu niedrig sei, um die Klimaziele von Paris zu erreichen.
Bosch: Viele Jobs in der Autobranche in Gefahr
Zahlreiche Stimmen kamen auch aus der Industrie. Vom Chemieverband VCI hieß es, der Green Deal könne funktionieren, wenn Brüssel die Industrie als Partner und Lösungsanbieter mit ins Boot hole, wie Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup betonte. Es dürfe nicht nur eine Flutwelle neuer Regulierungen geben. Im Mittelpunkt müssten Innovationen stehen. Der Wirtschaftsverband Metalle forderte im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau der Wirtschaft eine neue europäische Industriestrategie. Speziell die energieintensive Industrie benötigte dauerhaft stabile und sichere Rahmenbedingungen.
Deutlich kritisch äußerte sich Volmar Denner, der Chef des Zulieferers Bosch: „Derartig anspruchsvolle Grenzwerte bedeuten das Ende des klassischen Verbrennungsmotors mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Beschäftigung der betroffenen Unternehmen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.
Signal für Madrid
Der Umweltverband WWF bezeichnete den Green Deal als das dringend benötigte Signal für die laufenden Klimaverhandlungen in Madrid. Die EU müsse nun weitere Industriestaaten dazu bringen, ihre Klimaschutzambitionen zu erhöhen. Der Thinktank E3G sieht in dem Vorhaben einen starken Mix von Maßnahmen. In einer der Redaktion vorliegenden Einschätzung warnt die Organisation aber davor, dass die Pläne in den üblichen Brüsseler Verfahren noch aufgeweicht werden könnten.