Im Streit um Diesel-Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft bekommen Kritiker der Grenzwerte einen Dämpfer aus Brüssel. Der zuständige EU-Umweltkommissar Karmenu Vella machte am Freitag deutlich, dass eine bereits im vergangenen Jahr gestartete Überprüfung klären solle, „ob die Werte streng genug sind, um die Ziele unserer Politik zu erreichen“. Er schrieb auf Twitter: „Die Grenzwerte, wenn verändert, würden NUR STRENGER“.
Zweifel an den Grenzwerten zum Schutz der Gesundheit waren zuletzt lauter geworden. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dringt auf eine Überprüfung. Zur Gewährleistung der Mobilität sei es „dringend erforderlich“, dass die Kommission „eine Neubewertung der Grenzwerte prüft“, heißt es in einem Brief Scheuers an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Die Rücksichtnahme auf die deutsche Autoindustrie könnte nun ein Eigentor werden.
Konkret geht es um den seit 2010 geltenden Wert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel, der sich ursprünglich aus einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO ableitet. Auch wenn diese mittlerweile zu strengeren Grenzwerten tendiert.
Als Hauptquelle für NO2 gilt der Straßenverkehr, vor allem Diesel-Pkw mit zu hohen Emissionen. Nach neuen Daten des Umweltbundesamt ging die Belastung 2018 in Deutschland insgesamt leicht zurück, bleibt aber bedenklich. In mindestens 35 Städten wurde der Grenzwert im vergangenen Jahr überschritten, wie aus einer ersten Bilanz des Umweltbundesamts (UBA) hervorgeht.
Uneinigkeit über Stickoxide
Die Umweltorganisation Greenpeace sieht in der Antwort aus Brüssel eine „Ohrfeige“ für „Scheuers blinden Populismus.“ Der kündigte an, das Thema in den kommenden Tagen mit Bulc zu besprechen und beim nächsten Verkehrsministerrat auf den Tisch zu bringen. Der Grenzwert sei „politisch, ideologisch festgelegt, und er muss auch technisch machbar sein“, sagte er am Donnerstagabend im ZDF. „Und jetzt stellen wir fest, dass es im Alltag Probleme gibt.“
Ein Sprecher von EU-Kommissar Vella machte deutlich, dass man zu gegebener Zeit auf Scheuers Brief reagieren werde. Er verwies auf eine schon 2017 angestoßene Routine-Überprüfung der EU-Richtlinie zur Luftqualität. Dies habe mit dem Brief nichts zu tun. Der Sprecher bekräftigte, dass die geltenden Grenzwerte auf soliden wissenschaftlichen Studien und Einschätzungen der Weltgesundheitsorganisation beruhten.
In Deutschland hat die Luftbelastung durch Diesel-Abgase im vergangenen Jahr leicht abgenommen – im Mittel der verkehrsnahen Messstationen um etwa zwei Mikrogramm pro Kubikmeter. Gab es 2017 an 45 Prozent dieser Stationen zu hohe Werte, waren es 2018 nach einer Hochrechnung des UBA noch 39 Prozent. Der verbindliche Grenzwert gilt seit 2010. Die höchste Belastung hatte nun Stuttgart mit 71 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft vor München mit 66 Mikrogramm.
In Frankfurt, Berlin und Köln drohen Fahrverbote
Gründe für den Rückgang der städtischen NO2-Belastungen sind laut UBA Tempolimits und Verkehrsbeschränkungen, mehr neue Autos, Software-Updates zur besseren Abgasreinigung bei älteren Diesel, aber auch das Wetter. Was wie viel zur Minderung beigetragen hat, lässt sich dem Amt zufolge allein anhand der Messdaten nicht bestimmen.
NO2 in Städten stammt zu einem großen Teil aus Diesel-Abgasen. Damit werden auch erste Fahrverbote in Städten begründet. In Hamburg wurden schon im vergangenen Jahr Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt, in Stuttgart sind sie seit dem Jahreswechsel aus dem ganzen Stadtgebiet verbannt. Weitere Städte – darunter Frankfurt, Berlin und Köln – sollen in diesem Jahr folgen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Einschränkungen vor Gericht erzwungen.
Die Bundesregierung versucht mit Förderprogrammen und Nachbesserungen älterer Dieselautos gegenzusteuern. Zudem sollen Autobesitzer mit Prämien zum Kauf saubererer Wagen bewegt werden. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sagte: „Nur saubere Autos bieten Sicherheit vor drohenden Fahrverboten.“ Die Technologie wie auch die rechtliche Regelung zur Hardware-Nachrüstung älterer Diesel mit Katalysatoren seien da und müssten nun schnell zum Einsatz kommen. „Denn mit den derzeitigen Maßnahmen dauert es einfach zu lange, bis wir überall saubere Luft haben.“
Im Jahr 2017 lag die NO2-Belastung den amtlichen Messungen zufolge in 65 Städten über dem Grenzwert. Entscheidend ist dabei der höchste Jahresmittelwert in einer Stadt. Vier dieser 65 Städte haben den Grenzwert 2018 eingehalten: Regensburg, Ludwigshafen am Rhein, Solingen und Halle (Saale). Zwei Städte, die 2017 noch knapp im grünen Bereich lagen, überschritten 2018 den erlaubten Wert: In Leipzig und Koblenz wurden 42 Mikrogramm NO2 gemessen.
Feinstaubbelastung geht zurück
Das Umweltbundesamt bekommt die Daten von den Umweltbehörden der Länder geliefert. Die Bilanz beruht auf Daten der Messstationen, die automatisch und stündlich Werte liefern. Im Mai kommen laut UBA die Werte sogenannter Passivsammler dazu, die noch ausgewertet werden. Die Kommunen betreiben auch noch eigene Messstationen, die aber für die EU-Richtlinie zu Luftschadstoffen nicht relevant sind.
Beim Feinstaub (PM10) hat das UBA einen Erfolg zu vermelden: Erstmals seit 2005 wurden die Grenzwerte 2018 in keinem Ballungsraum mehr überschritten. An 35 Tagen im Jahr darf die Belastung über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Nur eine industrienahe Messstation beim nordrhein-westfälischen Lünen maß an 36 Tagen höhere Werte. Für das UBA ist das aber kein Grund zur Entwarnung, da die Weltgesundheitsorganisation WHO einen Wert von 20 Mikrogramm empfiehlt.
Angestiegen ist die Konzentration von Ozon. Im Rekordsommer 2018 wurde laut UBA das Langfristziel zum Schutz der Gesundheit – nämlich höchstens 120 Mikrogramm pro Kubikmeter im Mittel über acht Stunden – an allen 265 Messstationen überschritten, durchschnittlich an 37 Tagen pro Station. Das sei „ungewöhnlich oft“, hieß es.