382 Fahrradfahrer kamen laut Statistischem Bundesamt 2017 in Deutschland ums Leben, 2018 waren es nach vorläufigen Angaben mindestens 50 mehr. Um diesen tödlichen Trend zu stoppen, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jetzt eine kleine Reform der Straßenverkehrsordnung angekündigt, mit der er das Radeln sicherer und attraktiver machen will. „Das Rad ist gleichberechtigter Teil des Straßenverkehrs“, erklärte er dazu. Vor allem zielen seine Maßnahmen darauf, Pkws und Lkws auf Abstand zu halten, damit es nicht kracht.

Allerdings kann Scheuer die Reform nicht im Alleingang beschließen. Im Sommer schickt er die geplanten Änderungen an der StVO an seine Ministerkollegen im Bundeskabinett zur Ressortabstimmung und muss Länder und Verbände dazu anhören. Zusätzlich will er Verwaltungsvorschriften und das Straßenverkehrsgesetz anpassen. Daher wird es wohl 2020 bis die Maßnahmen greifen.

Die Vorschläge im Überblick:

Selbst der Autoclub ADAC findet die Pläne gut

Scheuer will nun vieles umsetzen, was Radfahrer schon länger fordern – etwa den Überholabstand und Schritt-Tempo beim Rechtsabbiegen für Lastwagen. Wenn demnächst auch Elektro-Tretroller im Straßenverkehr unterwegs sind, dürfte es auf den Radwegen noch enger werden. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat auch gefordert, Tempo 30 in Städten zur Regel zu machen und Tempo 50 zur Ausnahme – das findet sich in Scheuers Plänen aber nicht wieder.

Der Autofahrerclub ADAC begrüßte die Pläne als „Chance, Konflikte zwischen Radverkehr und Auto zu entschärfen“. Wichtig seien alle Maßnahmen, die die Übersicht erhöhen – „so etwa an Kreuzungen und Einmündungen“. Dafür Parkverbote auszuweiten sei zwar „schwierig“, aber dennoch „hinzunehmen“ mit Blick auf die Verkehrssicherheit. Entscheidend sei aber, gegenseitig Rücksicht zu nehmen, sich an Regeln zu halten und zuverlässig zu kontrollieren.

Die Grünen vermissen in Scheuers Plänen eine Regelung zu Abbiegeassistenten für Lkw, die Fahrer beim Abbiegen warnen oder sogar abbremsen, wenn Fahrradfahrer oder Fußgänger neben dem Fahrzeug sind. Eine solche Regelung könne es Kommunen ermöglichen, nur Lkw mit diesen technischen Hilfen einfahren zu lassen, sagte der radpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stefan Gelbhaar.

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