Renault hat vorgelegt, kurz darauf zogen Hyundai und Nissan nach – allen drei Unternehmen war der Geduldsfaden gerissen. Aus freien Stücken stockten sie den Umweltbonus bei Kauf oder Leasing eines Elektroautos auf. Bei Renault werden nun etwa bei der Bestellung des E-Bestsellers Zoe insgesamt 6000 Euro auf den Fahrzeugpreis angerechnet, wovon 4000 Euro der Fahrzeugimporteur trägt. Nissan nimmt bei der Bestellung eines Elektroautos vom Typ Leaf und Inzahlungnahme eines Altfahrzeugs ebenfalls 6000 Euro auf die eigene Kappe. Noch generöser agiert Hyundai – hier steigt je nach Modell der Umweltbonus sogar auf bis zu 8000 Euro. Die Kaufvorteile setzen sich zusammen aus dem aktuell gültigen staatlichen Umweltbonus des BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) von 2.000 Euro und dem verdreifachten Herstelleranteil von 6.000 Euro.

Renault-Deutschland-Chef Uwe Hochgeschurtz fand in dem Zusammenhang klare Worte: „Die Verzögerung der erhöhten staatlichen Prämie ist für uns nicht mehr akzeptabel. Renault handelt schneller als die Politik.“ Der Unmut in der Branche ist groß, insbesondere bei den Importeuren von Elektroautos aus dem Ausland – ihre Verkäufe sind in den vergangenen Wochen eingebrochen. Bei den deutschen Herstellern sind die Folgen nicht so gravierend, denn sie sind vielfach noch nicht lieferfähig. Oder ihre Elektroautos sind so teuer, dass sie von dem Umweltbonus vorerst ausgenommen sind: Um eine Förderung zu erhalten, darf der Netto-Listenpreis des Stromers die Schwelle von 60.000 Euro bislang nicht überschreiten.

Hängepartie nach dem Autogipfel

Schuld an dem Absatzeinbruch und der aktuellen Hängepartie hat die Bundesregierung: Nach einem der inzwischen vielen „Auto-Gipfel“ hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeyer (CDU) vollmundig angekündigt, dass aus Gründen des Klimaschutzes die Kaufprämie für Elektroautos mit einem Listenpreis von 40.000 Euro von 4000 Euro auf 6000 Euro steigen wird. Für sogenannte Plug-In-Hybride sollte es in dieser Preisklasse statt 3000 künftig einen Umweltbonus von 4500 Euro geben. Und auch Elektroautos der Luxusklasse mit einem Listenpreis über 40.000 Euro sollten einen Umweltbonus von 5000 Euro erhalten, der je zur Hälfte vom Bund und vom Autohersteller zu zahlen wäre.  

Ein kräftiges Plus
Nissan macht Interessenten an einem Leaf e+ die Kaufentscheidung leichter: Ab sofort können 8000 Euro Umweltprämie vom Fahrzeugpreis abgezogen werden. Das Elektroauto ist dadurch in Deutschland schon für 36.700 Euro zu haben. Foto: Rother

Doch wann die Erhöhung der Kaufprämie in Kraft tritt, ist noch völlig offen, ergaben Recherchen von EDISON. Die Wochenzeitung „Zeit“ hatte als erste auf die Hängepartie aufmerksam gemacht. Erst am 20. Januar, also vor gut einer Woche, leitete das Bundeswirtschaftsministerium Informationen über die geplante Verlängerung und Ausweitung der Fördermaßnahmen für Elektroautos an die EU-Kommission nach Brüssel. Grund: Ja, die Kommission stehe „in der Angelegenheit“ inzwischen mit der Bundesregierung in Verbindung, erklärte die EU-Kommission in einem Statement. Und sie bat um Verständnis, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei: „Die Kommission kann die Maßnahmen nur auf der Grundlage der von dem Mitgliedstaat vorgelegten Informationen bewerten. Am 20. Januar 2020 übermittelte Deutschland Informationen über die geplante Verlängerung, die die Kommission nun vorrangig prüfen wird. Diese Regelung wurde von Deutschland bisher nicht förmlich angemeldet.“

Umweltbonus auch für junge Gebrauchte

Das Bundeswirtschaftsministerium begründet die Verzögerung mit der Ausweitung des Förderkatalogs: In den Genuß des Umweltbonus sollen künftig auch Käufer von gebrauchten Elektroautos kommen. Diskutiert wurden auch Beihilfen für elektrische Leichtfahrzeuge wie den Renault Twizy. Davon sei aber schnell wieder Abstand genommen worden. Zur Höhe der Förderung wie zum maximalen Alter der „jungen Gebrauchten“ wollte man sich in Berlin auf Anfrage allerdings nicht äußern.

Erst recht wollte man keine Schätzung abgeben, wann die Neuregelung der Kaufprämie nun in Kraft treten kann. „Wir hoffen darauf, dass kein förmliches Notifizierungs-Verfahren eingeleitet wird“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Bei der Einführung des Umweltbonus 2016 habe die Kommission die Regelung auch nicht als Staatsbeihilfe erachtet und mit einem einfachen „Comfort Letter“ abgenickt. Der Umweltbonus von November 2019 stelle lediglich eine Ausweitung und Aufstockung der ersten Maßnahme dar, so die Argumentation des Ministerium, obendrein werde die Autoindustrie wie bisher die Hälfte der Förderung tragen. „Insofern hoffen wir, dass die Angelegenheit in wenigen Wochen geregelt ist.“

Die Geduldsprobe geht also weiter.


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1 Kommentar

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    Unsere Beamten sind Eigengewaechs, ausgebildet von Beamten. Das reale Leben ist nicht ein Teil Ihrer Erfahrung.
    Politiker sind Opportunisten mit Redner Erfahrung, gutem Selbstdarstellungsvermögen, jedoch keine Personen mit Zukunftsvisionen, ausser ihrer eigenen Karriere.
    Wie sonst sind unser Versagen zu erklären.
    Noch ist Geld da zur Daempfung des Zornes.
    Übrigens AFD Politiker fallen in das gleiche Muster.

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