Nach dem Koalitionsausschuss haben die Spitzen der Koalition keine Details zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) präsentiert. Geeinigt haben sich Union und SPD aber beim Thema Verbrenner-Aus und auf die neue Kaufprämie für E-Autos. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab auf einer Pressekonferenz nach den Beratungen bekannt, dass er sich bei der EU-Kommission für Änderungen beim Aus für neue Verbrenner ab 2035 einsetzen will.
Er wolle einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreiben, erklärter der Bundeskanzler. Die Klimaziele sollten nicht infrage gestellt, aber technologieoffen erreicht werden, so Merz. Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie. Merz wolle darum bitten, dass die Kommission nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch weiterhin Fahrzeuge mit einem doppelten Antrieb zulasse, also Plug-in-Hybride oder Elektroautos mit Range Extender. Strafzahlungen für die Überschreitung von CO2-Flottengrenzwerten sollen zudem vermieden werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, man brauche mehr Flexibilität und mehr Technologieoptionen. Es gehe vor allem auch um die Sicherung von Industriearbeitsplätzen.
Neue Förderung für E-Autos
Details gab es zur Ausgestaltung der staatlichen Förderung für die Elektromobilität, die die Koalitionsspitzen von Union und SPD im Oktober besonders für kleine und mittlere Einkommen beschlossen hatten. Laut Beschlusspapier nach dem Koalitionsausschuss sollen Kauf und Leasing von reinen Elektro- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) von insgesamt 3 Milliarden Euro gefördert werden. Als Grundlage zur Feststellung der Förderfähigkeit dient das zu versteuernde Jahreseinkommen von Haushalten bis zu 80.000 Euro, wobei mit jedem Kind die Berechtigungsgrenze um 5.000 Euro steigt.
Die Basisförderung liegt bei 3.000 Euro zuzüglich Zuschlägen von 500 Euro für maximal zwei Kinder. Bei einem monatlichen Netto-Einkommen von unter 3.000 Euro gibt es eine Aufstockung der Förderung um 1.000 Euro. Die erste Stufe des Förderprogramms soll laut Bundesumweltministerium auf Neuwagen ausgerichtet sein. Eine zweite Stufe mit Regelungen für Gebrauchtwagen soll kommen. Dies erfordere jedoch noch etwas Zeit, sowohl für den Markthochlauf als auch für robuste Mechanismen gegen Mitnahmeeffekte und Trickserei, heißt es aus dem zuständigen Umweltministerium. Starten soll die Förderung 2026. Vorgesehen sind auch „Local-Content-Kriterien“ und „EU-Präferenzregelungen“. Bevorzugt werden sollen also Fahrzeuge europäischer Hersteller.
„Beim Auto bin ich sehr zufrieden“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Es werde wieder eingeführt, was die Ampel-Koalition „über Nacht“ abgeschafft habe. Nach dem abrupten Stopp der staatlichen Kaufprämie für E-Autos Ende 2023 war der Absatz auf dem deutschen Markt stark eingebrochen. Die Neuzulassungen von E-Fahrzeugen sind zuletzt aber wieder gestiegen.
Deutsche Umwelthilfe klagt bereits
Kritik kam prompt von Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) spricht von „Scheinlösungen“ wie Plug-in-Hybriden und ‚hocheffizienten Verbrennern‘. „Selbst mit der derzeitigen Regelung zum Verbrenner-Ausstieg werden im Verkehrsbereich Hunderte Millionen Tonnen CO2 zu viel ausgestoßen“, sagte DUH Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Wir werden das schmutzige Verbrenner-Geschäftsmodell der Autokonzerne mit unserer Klima klage stoppen, die im März 2026 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden soll“, kündigte er an.
Ähnlich kritisch äußerte sich der Auto Club Europa (ACE). „Die Bundesregierung hat heute die europäische Einigung zum Verbrenner-Aus de facto aufgekündigt“, beklagte ACE-Vorsitzender Sven-Peter Rudolph in einem ersten Statement. „Der Hochlauf der E-Mobilität kann nicht gelingen, indem man ständig auf die Bremse tritt und in den Rückspiegel blickt. Genau das passiert jetzt: Die Bundesregierung will in Brüssel die bereits vereinbarte Auslaufregel für neue Verbrenner ab 2035 aufkündigen und Hybridfahrzeuge sowie ‚hocheffiziente Verbrenner‘ weiter zulassen.“ Der Antriebswende und dem Klimaschutz erweise man damit einen Bärendienst: „Mit der Botschaft, auch nach 2035 weiter Verbrenner neu kaufen zu dürfen, sinkt der Anreiz, jetzt auf E-Mobilität umzusteigen, massiv. Das gefährdet den Hochlauf der E-Mobilität, statt ihn zu beschleunigen.“
Sogar der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht noch Klärungsbedarf: Es sei richtig, die Förderung unabhängig von den Listenpreisen zu gewähren. Allerdings sei die von der SPD angekündigte Verknüpfung mit Vorgaben zum Local Content der Fahrzeuge vor dem Hintergrund der komplexen Lieferbeziehungen nicht zielführend, Protektionismus der falsche Weg. „Hier gilt es, in der weiteren Konkretisierung die Erfahrungen der Autoindustrie einzubeziehen und mögliche Gegenreaktionen anderer Länder zu berücksichtigen.“ Im Auge hat man dabei offensichtlich China und auch die USA – einige der hierzulande angebotenen Elektroautos wie der Cupra Tavascan oder auch der geplante BMW iX5Hydrogen werden in den Ländern produziert.
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Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verteidigte hingegen den im Koalitionsausschuss errzielten Kompromiss. Deutschland bringe sich mit einer pragmatischen Position in die europäische Debatte ein: „Die Klimawirkung bleibt, aber die Industrie bekommt mehr Flexibilität“, sagte er. Mehremissionen müssten ausgeglichen werden, etwa durch den Einsatz von grünem Stahl in der Automobilproduktion oder erneuerbaren Kraftstoffen. In der Summe bleibe die Klimawirkung der geltenden Regelung so erhalten.
Die Bundesregierung will in ihrem Brief an die EU-Kommission neben der Position des Bundes auch die Position der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder zur Flottenregulierung darstellen. Die EU-Kommission hat angekündigt, am 10. Dezember einen Vorschlag für die künftige Regulierung vorzulegen.
(Quelle: energate mit Ergänzungen von Franz Rother)