Für Elektroautos, die auf dem EU-Binnenmarkt in den Verkehr gebracht werden, müssen die Hersteller ab 18. Februar 2025 eine Erklärung zum CO2-Fußabdruck abgeben, der bei der Produktion entstanden ist. Das stößt bei der Autoindustrie auf Widerstand. Sie sieht Deutschland als Produktionsstandort von E-Autobatterien gefährdet.
Die Kritik entzündet sich insbesondere an Artikel 7 der neuen EU-Batterieverordnung, die bereits seit dem 17. August 2023 in Kraft ist. Die neue Verordnung soll nicht nur sicherstellen, dass Altbatterien in Europa gesammelt, wiederverwendet und recycelt werden. Es geht auch darum, dass neue Batterien möglichst ressourcenschonend und klimafreundlich hergestellt werden, so dass ein harmonisierter Binnenmarkt für nachhaltige Batterien entsteht.
Nun hat die EU-Kommission für die Berechnung des CO2-Fußabdrucks von Elektrofahrzeugbatterien in einer Durchführungsverordnung eine Berechnungsmethode entworfen. Demnach soll künftig nicht mehr der bei der Produktion tatsächlich eingesetzte Strom als Berechnungsgrundlage dienen, sondern der Strommix des Landes, in dem die Batteriefabrik steht. Und das für die erwartete Lebensdauer des Stromspeichers.
Deutsche Hersteller hätten dann schlechte Karten: Aufgrund des weiterhin hohen Anteils von Gas- und Kohlekraftwerken an der Stromproduktion ist laut Umweltbundesamt derzeit die Kilowattstunde Strom hierzulande mit einem CO2-Emissionen in Höhe von 380 Gramm belastet. In Frankreich beträgt die Klimabelastung aufgrund des hohen Anteils an Atomstrom pro Kilowattstunde nur 65 Gramm in CO2-Äquivalenten, in Schweden wegen des hohen Anteils der Wasserkraft sogar nur 40,7 Gramm.
Verbände sorgen sich um Batterieproduktion in Deutschland
Der Verband der deutschen Autoindustrie (VDA) und der europäische Verband der Batteriehersteller, Eurobat, kritisieren die Berechnungsmethode. Der VDA bemängelt vor allem, dass pauschal der nationale durchschnittliche Stromverbrauchsmix zugrunde gelegt wird. Damit wären die Fabriken in Deutschland, in denen Batterien für Elektrofahrzeuge hergestellt werden – wie etwa die der VW-Tochter PowerCo in Salzgitter, die von Northvolt in Dithmarschen oder die von Tesla in Grünheide – gegenüber Produktionsstätten in EU-Ländern mit einem CO2-armen Strommix extrem benachteiligt.
„Es drohen verheerende Folgen, die Batterieproduktion in Deutschland würde verunmöglicht“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller in einem Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Sie erwarte „schnellstmöglich eine starke und geschlossene Intervention der Bundesregierung“. Zusammen mit dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) und dem Verband der Elektroindustrie ZVEI richtete der VDA in der Angelegenheit bereits ein gemeinsames Beschwerdeschreiben an die Bundesregierung.
Eurobat ist besonders besorgt über den Verweis auf die „kommerzielle Garantie“ zur Bestimmung der Nutzungsdauer. Die Dauer der Garantie sei kein guter Maßstab für die Berechnung der Lebensdauer einer Batterie, da die Garantiedauer im Vergleich zur tatsächlichen Lebensdauer viel geringer sei, heißt es in einem Positionspapier des Verbands zum Entwurf der EU Kommission. Viele Begriffe seien unklar definiert, kritisiert der Verband und fordert eine Klarifizierung.
Höchstwerte für CO2-Fußabdruck
Bei der Batterieverordnung handelt es sich um eine Rahmenverordnung, zu der die EU-Kommission noch eine lange Reihe von delegierten Rechtsakten herausgeben soll. Demnächst wird sie auch eine Berechnungsmethode für den CO2-Fußabdruck von wiederaufladbaren Industriebatterien vorlegen. Wie dem 117-seitigen Text der Batterieverordnung zu entnehmen ist, erwägt die EU-Kommission auch, Höchstwerte für den CO2-Fußabdruck von Batterien festzulegen. Das wäre ein weit tiefergehender Schritt als die bloße Kennzeichnung des CO2-Fußabdrucks.
Noch ist allerdings Zeit für Verhandlungen – und Nachbesserungen: Das sogenannte Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) soll das bisherige Batteriegesetz (BattG) erst zum 18. August 2025 ablösen.
Was stellen sich die Beamten in Brüssel vor ? Es sollte mal zum Wohle des Volkes gehandelt werden und nicht dagegen. Wenn in Brüssel was beschlossen wird müssen wir uns daran halten ? Ich finde es im Moment nur noch ätzend wie man versucht noch irgendwelche Steuern zu fordern nur um diesen CO2 Schwachsinn zu bedienen. Wenn man dem Bürger immer mehr Geld abnimmt, wie sollen die sich was sparen um z B. ein E Auto zu kaufen. Das Geld reicht ja heute schon für viele nicht mehr aus.
Noch ein kleiner Nachtrag. Der Strom, der für die Herstellung und auch für den Verbrauch benötigt wird, ist doch schon mit CO2 Steuer belastet. Warum jetzt noch mal die Accu Herstellung und Benutzung besteuern. Man sollte die Politiker mal fragen , ob sie die wirklich arbeitende Bevölkerung für blöd hält.