Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat am Dienstagabend (26. Oktober) das Förderprogramm 440 geschlossen. Aufgelegt worden war es im vergangenen Jahr von der Bundesregierung, um die Anschaffung und Montage privater Wallboxen für Elektroautos mit einem Betrag von 900 Euro zu unterstützen. Es war eines der erfolgreichsten Programme dieser Art, mehrmals musste der Fördertopf nachgefüllt werden. Doch jetzt ist – erst einmal – Schluss: Die Mittel in Höhe von 800 Millionen Euro sind erschöpft.
Nach Angaben der KfW haben insgesamt 825.042 Haus-Eigentümer und Wohnungseigentümer-Gemeinschaften, Mieter und Vermieter Anträge auf Bezuschussung von knapp einer Million Ladepunkten gestellt. Bei einer Fördersumme von 900 Euro pro Ladepunkt machte dies bereits eine Summe von 898.107.300 Euro aus – theoretisch fehlen also bereits jetzt rund 100 Millionen Euro in der Kasse. Vorausgesetzt natürlich, alle Förderzusagen der KfW werden auch abgerufen.
Wie ein Sprecher der KfW gegenüber EDISON sagte, hoffe man nun auf eine größere Anzahl von „No Shows“ – dass die Gelder nicht abgerufen werden, unter anderem weil die Antragsteller das Interesse an einer Wallbox verloren habe, innerhalb der gesetzten Frist keinen Elektriker für die Montage finde oder weil der Hersteller der ausgewählten Wallbox nicht lieferfähig sei. Manche Anträge würden auch jetzt schon nicht ausgezahlt, weil der Bezug von Ökostrom nicht nachgewiesen werden könne oder weil eine Wallbox angeschafft wurde, die nicht auf der Liste der förderfähigen Geräte stünde.
Ob es noch mal Nachschlag gibt, ist ungewiss
All das habe man schon einkalkuliert. Aber Fakt sei, dass der Fördertopf nun leer sein. Ob es noch einmal Nachschlag gibt, ist ungewiss – aufgrund der aktuellen Finanznöte eher unwahrscheinlich. Und die FDP, die nach Stand der Dinge wohl künftig mitregiert, hat bereits angekündigt, sich die Subventionen für Elektroautos insgesamt noch einmal anzusehen: Es sei nicht einzusehen, warum man eine Industrie unterstützen müsse, die Milliardengewinne erziele. Im Klartext: Die Förderung solle die Autoindustrie künftig selbst übernehmen.
Andererseits haben sich die Koalitionäre in ihrem Sondierungspapier dazu bekannt, „Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität“ zu machen „und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv zu beschleunigen.“ Hersteller von Wallboxen machen jedenfalls schon einmal Druck. „Die kommende Bundesregierung darf keine Zeit verlieren, um als erste Amtshandlung Mittel freizusetzen, damit die entstehende Delle nicht in einem Totalschaden endet,“ sagte Benjamin Merle, der CPO von Enpal. Der Hersteller von Solardachanlagen will im kommenden Jahr in das Geschäft mit Ladetechnik für Elektroautos einsteigen.
Für Noch-Verkehrsminister Andreeas Scheuer (CSU) war Förderprogramm für private Wallboxen jedenfalls „eine absolute Erfolgsgeschichte. Aufgrund der großen Nachfrage haben wir unseren Fördertopf nicht nur zwei Mal auf insgesamt 800 Millionen Euro aufgestockt, sondern hat auch zu Beginn das Zuschussportal der KfW zwischenzeitlich überlastet. Das gab es so noch nie und zeigt, dass wir goldrichtig mit unserer Förderung liegen. Unsere Bilanz: Rund eine Million Ladepunkte entstehen bei den Menschen Zuhause und das in nicht mal einem Jahr. Dieser Trend muss durch die nächste Bundesregierung fortgesetzt werden. Denn nur mit den richtigen Anreizen schaffen wir es, dass die Menschen auf klimafreundliche E-Autos umsteigen.“