Die gute Nachricht zuerst: In den ersten neun Monaten des Jahres 2019 wurden in Deutschland insgesamt 185 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom mit Hilfe von Wind und Wasser, Sonnenkraft und Biomasse erzeugt – zehn Prozent oder rund 17 Milliarden kWh mehr als im Vorjahreszeitraum. Wie aus der aktuellen Monatsstatistik des Umweltbundesamtes hervorgeht, hatte die Witterung daran maßgeblichen Anteil: In Februar und März blies der Wind besonders kräftig, so dass allein mit Hilfe der Windräder an Land und auf der See 88,3 Milliarden kWh Ökostrom erzeugt werden konnte. Windenergieanlagen haben damit erstmals mehr Strom erzeugt als Braun- und Steinkohlekraftwerke zusammen. Die Fotovoltaik kam in den ersten neun Monaten auf 41,9 Milliarden kWh (plus 3 Prozent), Biomasse auf 33,4 Milliarden kWh (plus 1,5 Prozent) und die Wasserkraft auf 15,8 Milliarden kWh, was eine Steigerung um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutete.

Dass der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung ist gut fürs Klima, aber – und das ist die schlechte Nachricht – schlecht für das Konto der Verbraucher. Denn die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien steigt und steigt. Im kommenden Jahr wird sie auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde – um 0,35 Cent beziehungsweise 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, haben die Übertragungsnetzbetreiber mitgeteilt. Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) 50 Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW begründen den Anstieg für 2020 unter anderem damit, dass infolge niedriger Börsenstrompreise das Guthaben auf dem EEG-Konto Ende September mit 2,2 Mrd. Euro rund 40 Prozent geringer ausfiel als im September 2018. Dass die Mehrbelastung der Endverbraucher beim Strompreis nicht noch höher ausfällt, sei der Kostenentwicklung bei den Erneuerbaren zu verdanken, erklärt die Bundesnetzagentur. Insbesondere die Ausschreibungen hätten die Ausgaben für Neuanlagen erheblich gesenkt, auch wenn dies erst allmählich in der Umlage zu Geltung komme, hieß es aus Bonn. Wirtschaftsminister Altmaier verwies ebenfalls auf einen „Kostenrucksack aus den ersten Jahren“ der EEG-Förderung, der trotz gesunkener Kosten für Ökostrom aktuell eine niedrigere Umlage verhindere.

Klimapaket soll Preisentwicklung dämpfen

Bezahlbare Strompreise seien gleichwohl sein „Kernanliegen“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), heißt es in Berlin. Helfen soll dabei das kürzlich beschlossene Klimapaket der Bundesregierung, das eine schrittweise Senkung der EEG-Umlage ab 2021 vorsieht. „Damit entlasten wir die Strompreise sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die kleinen und mittleren Unternehmen“, sagte Altmaier. In der Energiebranche werden die Beschlüsse allerdings als zu wenig ambitioniert kritisiert. Das zeige exemplarisch die nun gestiegene EEG-Umlage, heißt es vom Stadtwerkeverband VKU. Die Erhöhung um 0,35 Cent/kWh übersteige bereits die für 2021 angekündigte Senkung von 0,25 Cent/kWh. „Dies ist ein Tropfen auf den heißen Stein, der mit der heutigen Umlageerhöhung wieder verdampft“, sagte VKU-Chefin Katherina Reiche.

Stärkere CO2-Bepreisung gefordert

In die gleiche Kerbe schlug der Branchenverband BDEW, der die Steuer- und Abgabenlast für Strom als insgesamt zu hoch ansieht. „Von 100 Euro Stromrechnung sind 53 Euro staatlich verursacht“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer. Angesichts dessen sei die im Klimapaket vorgesehen Entlastung zu wenig, die EEG-Umlagenkürzung entlaste einen Haushalt monatlich mit gerade einmal 73 Cent. „Hinzu kommt, dass die Senkung der EEG-Umlage mit Steuermitteln beihilferechtlich problematisch ist“, so Kapferer. Der BDEW-Chef schlägt vor, die Stromsteuer zu senken, um eine wirksame Entlastung zu erreichen.

Der Erneuerbarenverband BEE weist darauf hin, dass eine stärkere CO2-Bepreisung im Stromsektor die EEG-Umlage sinken lassen würde. „Erneuerbare Energien tragen über den Merit-Order-Effekt seit Jahren zu niedrigen Börsenstrompreisen bei“, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. Höhere CO2-Preise führten zu einer Erholung der Strompreise an der Börse. Da in diesem Fall die zu zahlende Marktprämie sinken würde, ginge auch die EEG-Umlage runter. Das Klimapaket sei hier aber keine Lösung, da der Stromsektor nicht vom CO2-Preis der Bundesregierung betroffen ist. Darüber hinaus drängt der BEE darauf, die Industrieprivilegien der Besonderen Ausgleichsregelung über den Bundeshaushalt zu finanzieren, was zusätzlich umlagesenkend wirke.

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