Das kommt nicht oft vor: Ein CSU-Minister greift einen Vorschlag der Grünen auf und will ihn umsetzen. So geschehen im Fall von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Er hat jetzt via „Bild“-Zeitung angeregt, die Mehrwertsteuer für Tickets im Fernverkehr der Bahn von 19 auf 7 Prozent zu senken. Und damit auf den gleichen Satz, der heute bereits im Nahverkehr gilt.

Sein Ziel: Statt mit dem Flugzeug oder dem Auto sollen mehr Menschen mit der klimafreundlichen Bahn reisen. Würden die Tickets günstiger, so Scheuer, könnte die Deutsche Bahn (DB) die Schwelle von 150 Millionen Fahrgästen pro Jahr im Fernverkehr erreichen. Im vergangenen Jahr waren es 148 Millionen. Statt zu Verboten, Tempolimits oder dem Verteuern von Mobilität zu greifen, wolle er das Bahnfahren attraktiver machen. Durch die Steuersenkung würden die Reisenden im Fernverkehr um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet.

Die Bahn muss das Geld aber auch nutzen

Die Idee stieß sofort auf viel Lob. „Das freut uns“, sagte ein Sprecher des Fahrgastverbands Pro Bahn der Deutschen Presse-Agentur. Er mahnte aber zugleich die DB, die mögliche Steuersenkung auch tatsächlich an die Kunden weiterzugeben. Oder das Geld müsse in den weiteren Netzausbau gesteckt werden. „Beides ist für uns Kunden eigentlich eine gute Sache“, so Pro Bahn. Günstigere Fahrpreise seien aber die Priorität.

Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist für die Senkung der Mehrwertsteuer. „Die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern sind immer noch zu Lasten der Schiene verzerrt“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene sieht auch Vorteile. Geschäftsführer Dirk Flege bezeichnete Scheuers Vorstoß als „wichtiges Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr“.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) verlangte, der Ankündigung schnell Taten folgen zu lassen. Auch die Trassenpreise, das sind Gebühren für die Nutzung der Schienen, müssten endlich gesenkt werden, sagte VZBV-Verkehrsexperte Gregor Kolbe dem „Handelsblatt“.

Selbst der Finanzminister blockt die Pläne nicht gleich ab

Im öffentlichen Nahverkehr gilt bereits der geringere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Laut Allianz pro Schiene würde eine niedrigere Steuer für den Fernverkehr deshalb auch Bürokratieabbau bedeuten. „Wenn die Bundesregierung diese willkürliche Unterscheidung aufhebt, befreit sie auch die Bahnunternehmen von unnötiger Bürokratie. Dadurch wird Bahnfahren nicht nur billiger, sondern auch einfacher“, sagte Flege.

Und noch jemand – auf den es besonders ankommt – kann sich mit der Idee von Minister Scheuer anfreunden: Sein Kabinetskollege Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der zeigt sich offen für eine Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets. „Das ist ein Vorschlag von vielen, die gut im Klimakabinett miteinander diskutiert werden können“, ließ er sein Ministerium auf Anfrage mitteilen. „Da werden in nächster Zeit sicherlich noch weitere Ideen folgen.“

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