57 Punkte zählt das Konjunkturprogramm, auf das sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung nach mehrtägigen zähen Verhandlungen schließlich geeinigt hat. Es soll die „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ – und Deutschland einen „innovativen Modernisierungsschub“ verpassen, wie es ebenso tautologisch wie schwurbelig in dem Papier heißt, in dem die Einzelmaßnahmen vorgestellt werden.
Umweltverbände und andere Lobbyisten haben sich inzwischen darüber hergemacht und bereits allerlei Defizite ausgemacht. Das Recycling komme zu kurz, bemängelte der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), der auch mehr Geld in eine nachhaltige Landwirtschaft investiert hätte. Und Greenpeace kritisierte das „Gießkannenprinzip“, mit der die Bundesregierung die Steuergelder verteilte, um mit „Wumms“ aus der Corona-Krise zu kommen. Geschenkt.
Viele gute Weichenstellungen
Fakt ist: Das 130 Milliarden Euro schwere Paket setzt erstaunlich viele Impulse, um Deutschland beim Klimaschutz weiter voranzubringen – da hat sich das lange Verhandeln gelohnt. Der öffentliche Nahverkehr soll gestützt werden, zusätzliche Mittel für die Umstellung der Fahrzeugflotten auf umweltverträgliche Antriebe locker gemacht werden. Auch für die Modernisierung von Bus- und Lkw-Flotten, die Elektrifizierung von Lieferwagen bis zu 7,5 Tonnen und die Umstellung von Verkehrsflugzeugen auf sparsame Triebwwerke. Allein sieben Milliarden Euro fließen in eine Nationale Wasserstoffstrategie, die Deutschland zum Ausrüster der Welt mit modernsten Wasserstoff-Technologien machen soll. Der grüne Wasserstoff, der mit Hilfe von Windkraftwerken in Deutschland, aber auch mit Anlagen im sonnen- oder windreichen Ausland produziert werden soll, könnte den Schwerlastverkehr auf der Straße, aber auch dem Luftverkehr klimafreundlicher machen.
Das Programm zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude wird aufgestockt und der Ausbau der Erneuerbaren Energie forciert: Die Deckelung der Förderung von Photovoltaik-Anlagen wird aufgehoben, die Ziele zum Ausbau der Windkraft auf See angehoben.
Elektroautos werden 9000 Euro billiger
Vor allem aber kriegt die Elektromobilität noch einmal einen kräftigen Schub. Weitere 2,5 Milliarden Euro fließen in die Batterieforschung und in den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Ein einheitliches Bezahlsystem an den Ladesäulen soll zügig etabliert werden und Tankstellenbetreiber verpflichtet werden, Ladepunkte für Elektroautos zu installieren.
Zudem wird die Anschaffung eines Elektroautos mit Hilfe einer „Innovationsprämie“ bis Ende kommenden Jahres deutlich erleichtert: Der Bund verdoppelt seinen Anteil am so genannten Umweltbonus auf bis zu 6000 Euro, so dass inklusive des Anteils der Fahrzeughersteller der Netto-Listenpreis eines Elektroautos um insgesamt 9000 Euro sinkt. Ein Opel Corsa-e (Basispreis 29.900 Euro) etwa wäre somit schon für etwas mehr als 20.000 Euro zu haben. Ob auch Autos mit einem wiederaufladbaren Hybridantrieb eine stärkere Förderung erfahren, scheint hingegen noch nicht final geklärt: „Im Rahmen der nationalen Plattform Mobilität der Zukunft werden wir die Frage des optimierten Nutzungsgrades des elektrischen Antriebs bei Plug-in-Hybridfahrzeugen diskutieren“, heißt es dazu im Koalitionspapier. Gut möglich also, dass die Besitzer derartiger Fahrzeuge künftig eine Lademöglichkeit nachweisen und anhand von Fahrdaten regelmäßig belegen müssen, dass sie das Auto überwiegend elektrisch bewegen. Umweltverbände fordern dies seit längerem, technisch wäre das kein Problem.
Keine Abwrackprämie 2.0
Autos mit Verbrennungsmotor hingegen werden keine Förderung erhalten. Für die Abwrackprämie 2.0 fand sich im Koalitionsausschuss keine Mehrheit. Und das ist gut so. Zwar sind Benziner und Diesel neuester Bauart sparsamer und emissionsärmer als noch vor einigen Jahren. Aber der Verbrennung von Kohlenwasserstoffen gehört nicht die Zukunft. Und um die Lager mit PS-starken Bestandsfahrzeugen zu räumen, braucht es keine finanzielle Unterstützung aller Steuerzahler. Hier reichen die vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 und 16 Prozent wahrscheinlich schon aus. Um die Kaufbereitschaft zusätzlich zu erhöhen, könnte die Autoindustrie eigene Rabattaktionen initiieren – Tesla macht es gerade vor.
Hilfestellung beim klimafreundlichen Umbau der Pkw-Fuhrparks könnte auch die Reform der Kfz-Steuer liefern, die nun zum Jahreswechsel endlich in Kraft treten soll. Um die Nachfrage in umweltverträglichere Bahnen – hin zu sparsamen Antrieben und kleineren Fahrzeugen – zu lenken, soll die Steuer künftig stärker auf den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen abgestellt werden. Die Größe des Hubraums und die Einstufung in Schadstoffklassen hingegen werden künftig keine Rolle mehr spielen. Angepeilt wird bei Neuzulassungen im ersten Schritt ein Wert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer. Fahrzeuge mit höheren Werten sollen ab 1. Januar kräftig besteuert werden. Um wie viel, wird in den kommenden Monaten ausgehandelt. Die geplante zusätzliche CO2-Besteuerung des Kraftstoffs wird ein Übriges tun.
Alles gut also?
Das wird man wohl erst in einigen Monaten wissen. Was der Koalitionsausschuss vereinbart hat, muss erst in Gesetze gegossen werden, die noch den Bundestag und Bundesrat passieren müssen. Da werden Lobbyisten aller Lager noch versuchen, nachzujustieren. Der Verband der Autoindustrie hat bereits angekündigt, die Umsetzung „mit konstruktiven Vorschlägen“ zu begleiten und den „Dialog mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu Fortschritt und Mobilität, in dem das Auto einen zentralen Platz einnimmt“ zu intensivieren.
Wir ahnen es: Die Schlacht ist noch nicht geschlagen.