Die „Bazouka“, so seine Worte, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz herausholen, um gegen eine Rezession mit Pleitewellen und wachsender Arbeitslosigkeit anzukämpfen, die durch das Herunterfahren des öffentlichen Lebens im Kampf gegen die Corona-Pandemie droht. Er ist daher bereit, Milliarden auszugeben, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.
Nachdem nun in kleinen Schritten wieder allmählich Normalität eintritt, Autohäuser und Fahrradläden wieder öffnen, beginnt nun der Kampf um die Hilfsgelder des Staates – auch im Verkehrssektor.
So hat Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gefordert, der Bund solle für Benzin- und Dieselneuwagen eine Kaufprämie zahlen, da auch diese Modelle aus ihrer Sicht dem Klimaschutz dienten. Aktuell gibt es nur eine Umweltprämie genannte Förderung für Elektroautos und Plug-in-Hybride. Das solle helfen, die Bedenken der Käufer zu überwinden, die derzeit zögerten, sich ein neues Fahrzeug zuzulegen. Sie sieht auch kein Problem darin, wenn der Staat seine Hilfen für die Branche ausdehne und gleichzeitig die Unternehmen ihre Gewinne in Form von Dividenden an die Aktionäre ausschütteten, statt sie zu reinvestieren. So wollen etwa BMW, Daimler und Volkswagen an diesen Zahlungen an die Anteilseigner festhalten, was bereits Krikik ausgelöst hat.
Müller machte damit die Position ihres Verbandes vor dem geplanten Autogipfel mit der Bundesregierung am 5. Mai klar. Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) verlangt ähnliches. „Nach fünf Wochen Stillstand im stationären Autohandel stehen die Läger voll mit hunderttausenden Fahrzeugen, von denen die meisten die neuesten Schadstoffnormen erfüllen“, erklärte gestern Thomas Peckruhn, Vizepräsident des Verbandes. Der ZDK schätzt, dass der Lockdown den Handel einen „Betrag im hohen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich“ gekostet hat. Anfang der Woche sagte VW-Chef Herbert Diess anlässlich des Wiederhochfahrens der Produktion im Stammwerk Wolfsburg, „baldige kraftvolle Maßnahmen wären wichtig“. Und ergänzte: „Wir würden uns freuen, wenn die Politik Konsumanreize setzt“.
Der neue Vollstromer der japanischen Automarke kommt mit einer Akku-Ladung offiziell nur 222 Kilometer weit. Dafür punktet er an anderen Stellen. ElektroautoSöder will Öko-Autos mit 10.000 Euro fördern
In der Politik gibt es durchaus Sympathien für Kaufprämien. So hat etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Interview am Wochenende erklärt, so eine Förderung „sollte man ökologisch staffeln – nach Technologieeinsatz und Emissionswerten“. Eine „10.000-Euro-Prämie für hochwertige ökologische Autos“, er meinte damit Elektroautos, sei „ein echter Kaufimpuls“ und ein „klimapolitisches Signal“. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) spricht sich ebenfalls dafür aus, „die Prämie von 6000 Euro beim Kauf eines Elektroautos befristet aufzustocken oder gar Anreize für den Kauf modernster Benziner und Diesel zu setzen“.
Bei den Grünen kann sich Fraktionschef Anton Hofreiter „eine Innovationsprämie für klimafreundliche Antriebe“ vorstellen, „also wenn es etwa um vernünftige Hybride oder Nullemissionsautos geht“. Das alte Modell der Abwrackprämie mache aber keinen Sinn. Die erhielt 2009 nach der Finanzkrise derjenige, der sein altes Auto beim Kauf eines neuen verschrotten ließ.
Allerdings stoßen die Überlegungen für eine Kaufprämie für Autos längst nicht überall auf Zustimmung. So wünscht sich eine Koalition aus Verkehrs- und Fahrradclubs gemeinsam mit dem Zweirad-Industrie-Verband (ZIV), dem Shimano-Importeur Paul Lange und der Branchenverbund Service und Fahrrad VSF unter dem Slogan #MobilPrämieFürAlle eine andere Art von Konjunkturhilfe. Mit dem Geld sollen alle Bürger den Kauf etwa eines E-Bikes oder ein Bahn-Abos finanzieren können.
„Mobilität ist mehr ist als immer nur Auto, Auto, Auto!“, begründet Burkhard Stork den Vorschlag, Bundesgeschäftsführer des ADFC, der den Aufruf gestartet hat. Auch der Kauf eines E-Lastenrads oder eines ÖPNV-Abos scheiterte bei vielen Menschen am Geld, so Stork. „Moderne Mobilität ist für uns ein sinnvoller Mix aus den verschiedenen Verkehrsträgern“, ergänzt ZIV- Geschäftsführer Siegfried Neuberger, „und deshalb darf eine staatliche Prämie nicht nur eine Verkehrsform fördern“.
Was halten Sie von den Ideen für Kaufprämien? Diskutieren Sie unten in den Kommentaren gerne mit.
Bei der Förderung von Diesel/Benzin fallen mir 2 Argumente ein:
– Förderung von schweren PKW: hier gibt es ja eine Sondererlaubnis für noch mehr CO2
– Wo wird eigentlich das CO2 der Transporte des Rohöls, Pipelines und Verteilung innerhalb Deutschlands eingerechnet?
Verbrennerfahreuge sollten nie jemals gefoerdert werden.
Ich kann ja verstehen, dass die Autoindustrie nach der Corona-Krise das Neuwagengeschäft schnell wieder ankurbeln möchte. Aber eine Abwrackprämie hat schon beim ersten Mal falsche Impulse gesetzt und würde es auch diesmal tun, wenn Fahrzeuge sämtlicher Antriebsformen mit Steuermitteln gefördert werden. Ohne eine Reform der Kfz- und Mineralölsteuer bringt das für die notwendige ökologische Neuausrichtung der Branche überhaupt nichts.