Vorübergehend sah es so aus, als könnte sich der staatliche Zuschuss beim Kauf eines Elektroautos 2022 halbieren. Der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in einem ARD-Interview mit seiner Ankündigung, schon bald mit der Automobilindustrie über eine Verlängerung der Förderung in bisheriger Höhe zu sprechen, für einige Spekulationen in dieser Richtung gesogt. Doch die Gefahr ist nun gebannt – zumindest für die Anbieter und Käufer von Batterieautos: Wie das Bundeswirtschaftsministerium jetzt bekanntgab, verlängert Habeck die aktuelle Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge „zunächst um ein Jahr und richtet danach die Förderung deutlich stärker auf Klimaschutz aus.“ So sollen von 2023 an nur noch Elektrofahrzeuge gefördert werden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Dieser soll über den elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werden.
Es geht dabei um die sogenannte Innovationsprämie. Diese verdoppelt seit Juni 2020 den staatlichen Zuschuss beim Kauf von E-Autos, also den Umweltbonus, von 3.000 auf 6.000 Euro. Allerdings lief die Innovationsprämie ursprünglich nur bis Ende 2021. Der Umweltbonus soll nach bisheriger Planung noch bis Ende 2025 laufen.
Die Hersteller selbst geben derzeit pro E-Fahrzeug 3.000 Euro Rabatt. In Summe ergibt sich daraus ein Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für ein Fahrzeug mit einem rein elektrischen Antrieb (Batterieelektro- oder Brennstoffzellenfahrzeug) und einem Nettolistenpreis von unter 40.000 Euro. Elektroautos mit einem Nettolistenpreis über 40.000 Euro werden nach heutigem Stand mit maximal 7500 Euro bezuschusst. Bei Hybridfahrzeugen mit Auflademöglichkeit fallen die Beihilfen mit 6750 bzw. 5625 Euro entsprechend geringer aus.
Koalitionsvertrag sieht Ende der Förderung in 2025 vor
„Wir müssen die Innovationsprämie kurzfristig neu aufsetzen“, hatte Habeck in dem Interview betont. Laut Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sollen die Kaufhilfen zunächst bis 2022 so weiterlaufen wie bisher, danach will die Ampel die Förderung für Elektroautos und Plug-In-Hybride neu aufsetzen und degressiv gestalten.
So sollen Plug-In-Hybride ab 2023 nur noch eine Förderung erhalten, wenn sie eine elektrische Mindestreichweite von wenigstens 80 Kilometer haben. Ende 2025 soll laut Koalitionseinigung die Innovationsprämie komplett auslaufen – ebenso wie der Umweltbonus.
Automobilindustrie kritisiert US-Förderpolitik
Bei den Gesprächen mit den Autoherstellern dürfte Habeck auch auf die Pläne der US-Regierung zur Förderung von Elektroautos angesprochen werden. Die deutsche und europäische Autoindustrie sorgt sich, durch die geplante Förderpolitik für Elektroautos in den USA benachteiligt zu werden. Denn der US-Senat verhandelt aktuell über Vorschläge, die Steuererleichterungen für den Kauf von Elektroautos in Höhe von bis zu 12.500 Dollar daran zu binden, dass die Hersteller in den USA produzieren und eine lokale Wertschöpfung erzielen. Die in den USA produzierten Modelle deutscher Hersteller würden demnach allerdings nur die deutlich geringere Grundförderung erhalten (derzeit werden 4.000 US-Dollar diskutiert). Für importierte Elektroautos würde es ab dem Jahr 2027 überhaupt keine Förderung mehr geben.
In Kooperation mit dem Branchendienst energate.
Laut Herstellerverband VDA wären E-Fahrzeuge deutscher Hersteller damit von einer vollständigen Förderung ausgeschlossen. Verbandspräsidentin Hildegard Müller warnt vor neuen Handelskonflikten. „Der VDA begrüßt steuerliche Anreize für den Übergang zur Elektromobilität, um mehr Verbraucher zum Kauf von Elektrofahrzeugen zu ermutigen und so zur Umsetzung der globalen Klimaziele beizutragen. Allerdings sollten diese Anreize auch fair und effektiv sein. Wir appellieren daher ausdrücklich an die Entscheidungsträger in den USA, die vorliegenden Pläne zu überdenken und keine Hersteller zu benachteiligen.“ Einseitig ausgelegte Förderkriterien widersprächen der transatlantischen Zusammenarbeit. Der VDA verwies in einer Mitteilung darauf, dass sie Kaufprämien in Deutschland auch für Importmodelle gewährt werden – unter anderem auch für den Ford Mustang Mach-E, den der US-Konzern in Mexiko produziert.