Union und SPD wollen in einer gemeinsamen Regierung die E-Mobilität mit bis zu zehn Kaufanreizmaßnahmen fördern. Das geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus hervor, das von der Internet-Plattform „Frag den Staat“ der gemeinnützigen Open Knowledge Foundation veröffentlicht wurde.
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD konnten sich demnach bisher nicht auf eine Kaufprämie oder eine steuerliche Förderung von Elektroautos einigen. Dieser Vorschlag stammt von der Union und wird von den Sozialdemokraten bislang nicht unterstützt. Stattdessen fordert die SPD ein „Social-Leasing-Programm für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“ nach französischem Vorbild, was wiederum von der Union noch abgelehnt wird.
Einigung bei sieben Maßnahmen
Einig sind sich die Parteien jedoch über:
- eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro;
- eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge;
- die KfZ-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035;
- eine Förderung von Plug-in-Hybrid-Technologe (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mit Range Extender (EREV) und entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene;
- den beschleunigten Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für Pkw und Lkw sowie die stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens;
- die Befreiung emissionsfreier Lkw von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus;
- die Förderung einer Wasserstoffladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge.
Die SPD fordert darüber hinaus eine „Tankstellenversorgungs-Auflage für Schnellladesäulen“.
Union fordert Rücknahme des Verbrennerverbots
Strittig in den ausstehenden Verhandlungen dürfte die Forderung der Union sein, das von der EU geplante Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 wieder rückgängig zu machen. „Der gesamte Lebenszyklus eines Fahrzeugs soll zukünftig in die CO2-Bilanz einbezogen und Flottenregulierung entsprechend überarbeitet werden. Alle Kraftstoffe, die einen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, sollen anerkannt werden„, verlangt die Union. Die SPD hält dem entgegen: „Wir stehen wir zu den Flottengrenzwerten und dem Ziel, EU-weit ab 2035 nur noch Nullemissions-Fahrzeuge zuzulassen.“
Alle drei Parteien wollen sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, Strafzahlungen für Automobilhersteller wegen Überschreitung der Flottengrenzwerte zu vermeiden. „Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine pauschale gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ausdrücklich ab.“
Union lehnt Tempolimit ab
In der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen wurde das Thema E-Mobilität nur am Rande berührt. „Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erhöhen die Förderung„, heißt es in dem Abschlusspapier. Die Arbeitsgruppe will darüber hinaus bei öffentlichen Ladesäulen Preistransparenz und technische Vereinheitlichung schaffen. „Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren und werden mit den Ländern Modellregionen entwickeln und mitfinanzieren“, schreiben die Unterhändler.
Strittig ist die Frage nach einem einheitlichen Tempolimit. „Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab“, heißt es von der Union, während die SPD fordert: „Wir führen ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein.“ Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass sich die Sozialdemokraten damit noch durchsetzen werden.