CDU und CSU wollen das für 2035 geplante europäische Zulassungsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor stoppen, sollte ihre Fraktion bei der Europawahl am 9. Juni eine Mehrheit im EU-Parlament erringen. Das geht aus dem Entwurf des Europawahlprogrammes der Unionsparteien hervor. Es gehe darum, „die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors“ zu erhalten und technologieoffen weiterzuentwickeln, heißt es darin weiter. Synthetische Kraftstoffe – sogenannte E-Fuels – sollen bei der Zukunft des Verbrenners eine zentrale Rolle spielen, so die Union.

Neben CDU und CSU sieht auch die FDP das geplante Aus für neue Verbrenner ab 2035 kritisch. Hauptgrund: Deutsche Autobauer sind traditionell stark bei Benzin- oder Dieselmotoren, aber nicht zwingend bei der Elektromobilität. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass im Jahr 2026 eine Überprüfung der Pläne zum Verbrenner-Aus anstehe. Technologieoffenheit und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher sollen weiterhin sichergestellt werden, erklärte sie. Von der Leyen tritt als Spitzenkandidatin der CDU zur Europawahl an.

Technologieoffenheit inklusive Kernenergie

Traditionell betonen die christdemokratischen Parteien in dem Programmentwurf bei den Themen Energie- und Klimapolitik die Bedeutung von Markt und Technologieoffenheit. „Klimaschutz gestalten wir mit den Menschen und Betrieben, nicht gegen sie“, heißt es etwa – eine bewusste Abgrenzung von den Grünen, denen die Union stets zu viel Dirigismus vorwirft. In dem Programm bekennt sich die Union zum Ziel der europäischen Klimaneutralität bis 2050. Dazu beitragen soll der Ausbau aller erneuerbaren Energien, also Sonne, Wind, Geothermie und Bioenergie, für die die Partei gleiche Rahmenbedingungen schaffen will. Zudem will die CDU/CSU den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und noch mehr „Energiepartnerschaften mit verlässlichen Partnern“ aufbauen.

In Sachen Kernenergie bekräftigt die Union ihre Haltung: „Zum Energiemix gehören für uns alle erneuerbaren Energien sowie die Kernkraft, wir können auf diese Option derzeit nicht verzichten.“ In diesem Zusammenhang will die Partei die Energieforschung und dabei auch die Forschung an der Kernfusion weiter fördern. Während in Deutschland unisono alle Betreiber einer Renaissance der Kernenergie eine Absage erteilt haben, ist die Situation in anderen EU-Staaten anders. Länder wie Schweden planen den Neubau von Kraftwerken.