Die im Kampf gegen dreckige Stadtluft versprochene Förderung des Radverkehrs ist aus Sicht des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) bislang ausgeblieben. „Der Dieselgipfel hat für den Radwegebau bisher keine Verbesserungen gebracht“, sagte Stephanie Krone vom ADFC der Deutschen Presse-Agentur. Eine größere Unterstützung für Radfahrer war bei dem Treffen von Politik und Autoindustrie im August 2017 eine der verabredeten Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung. Eine Aufstockung der Mittel auf insgesamt 200 Millionen Euro jährlich wurde dabei in Aussicht gestellt.
„Diese Ankündigung war eine Lüge. Im Haushalt 2018 ist nichts davon zu sehen“, kritisiert Krone. Für das kommende Jahr müsse Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jetzt nachlegen und die Versprechen seines Vorgängers Alexander Dobrindt (CSU) einhalten.
Mit diesem Vorwurf und den Forderungen konfrontiert, verwies das Bundesverkehrsministerium in Berlin auf die laufenden Haushaltsgespräche. Bau und Erhaltung von Radwegen würden derzeit mit rund 100 Millionen Euro jährlich finanziert, etwa 200 bis 300 Kilometer Radwege würden jedes Jahr an Bundesstraßen gebaut.
100 Millionen mehr versprochen, 70 Millionen eingehalten
Viel zu wenig, findet der ADFC. „Wir fordern 800 Millionen Euro Bundesmittel für das Rad – das sind 10 Euro pro Einwohner und Jahr“, sagte Krone. Dabei sind auch die angekündigten zusätzlichen 70 Millionen Euro nach Auffassung des Fahrradclubs nur ein Bruchteil dessen, was nötig ist, um die Pläne des Bundes zu verwirklichen.
Das Geld werde dringend für den Bau von Radschnellwegen in allen Ballungsgebieten benötigt. Außerdem sollte es dem Ausbau und Erhalt von Radwegen an Bundesfernstraßen dienen. „Wenn der Bund im jetzigen Tempo weitermacht, dauert es noch 50 Jahre, bis es die flächendeckend gibt“, meinte Krone.
In der Verdoppelung des Radverkehrs liege das Potenzial, jede dritte Autofahrt auf das Rad zu verlagern, rechnete Krone vor. Damit ließe sich die Belastung durch Stau, Lärm und Schadstoffe in den Städten deutlich reduzieren. Dem ADFC zufolge gibt es Signale aus dem Verkehrsministerium, dass das Rad nun ernster genommen werden soll. Als ein positives Beispiel für klare politische Weichenstellungen nannte der ADFC Karlsruhe. Dort gebe es einen 20-Punkte-Plan und messbare Ziele für die Förderung des Radverkehrs.
Bei kleineren Städten sei Bocholt im Münsterland ganz vorn in puncto Fahrrad-Freundlichkeit dabei. Als eines der weltweit ehrgeizigsten Projekte bezeichnete der ADFC den Radschnellweg Ruhr (RS1), der auf über 100 Kilometern quer durch das Ruhrgebiet verlaufen soll. Für das Verkehrministerium in Berlin ist es schon ein wichtiger Beitrag, dass der Radverkehr erstmals im Bundesverkehrswegeplan steht. Zudem sei es durch eine Gesetzesänderung im vergangenen Jahr nun möglich, Länder und Kommunen eine Förderung durch den Bund zu ermöglichen.