Internationale Verpflichtungen sind etwas Schwieriges: Die Kanzlerin oder ihr Außenminister sagen Dinge zu, welche die Fachminister dann nicht einhalten. Beispiel Klimaschutz: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Vorbildrolle einnehmen, die deutschen Emissionen sinken trotzdem nicht. Nun soll ein Klimakabinett dabei helfen, dass die Minister endlich aktiv werden.
Wobei „aktiv“ vorerst bedeutet, dass die Minister Vorschläge erarbeiten sollen, mit welchen Gesetzen Deutschland seine Ziele und Verpflichtungen im Klimaschutz einhalten kann. Vorsitzende soll SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze (siehe Foto) werden, wie die DPA aus einer Vorlage berichtet.
Beim Einsparen von Treibhausgasen hält Deutschland weder die eigenen, noch die EU-Ziele ein. Und Konzepte, wie sich das ändern soll, gibt es in vielen Bereichen nicht. Der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes, den Schulze vorgelegt hat, stößt in der Union auf viel Widerstand. Nun soll das Klimakabinett noch in diesem Jahr ein Gesetz vorlegen, das die Regierung ebenfalls in diesem Jahr auf den Weg bringen will.
Unions-Mehrheit im Klimakabinett
Ob die Union in diesem Kabinett das Klima-Thema entschlossener anpackt? Bis auf Schulze ist mit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz nur noch ein zweiter SPD-Politiker an Bord. Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) kann für die Sektoren Industrie und Energie immerhin sinkende Emissionen verkünden. Bauminister Horst Seehofer (CSU), Agrarministerin Julia Klöckner und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) stehen unter mehr Druck.
Komplettiert wird die Runde durch Regierungssprecher Steffen Seibert und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), in dessen Verantwortungsgebiet es hauptsächlich fällt, dass Deutschland seine Emissionen nicht in den Griff bekommt. Denn die steigenden Emissionen im Verkehrssektor egalisieren seit Jahren die Erfolge der Energiewende.
Und das könnte für Scheuer teuer werden: Schulzes Entwurf für ein Klimaschutzgesetz sieht vor, die Ziele fürs Treibhausgas-Sparen der einzelnen Sektoren – etwa Gebäude, Verkehr oder Landwirtschaft – vom bisherigen Klimaschutzplan in ein Gesetz zu überführen. Der Entwurf schreibt den Sektoren nicht vor, wie sie ihre Ziele erreichen sollen, nimmt aber die Fachminister in die Verantwortung: Wenn Deutschland von anderen EU-Ländern Emissionsrechte kaufen muss, weil es die verbindlichen EU-Ziele reißt, sollen sie anteilig aus ihrem Etat dafür aufkommen.
Aus den Eckpunkten des Haushalts von Scholz geht hervor, dass die Bundesregierung ab dem Jahr 2020 mit solchen Zahlungen rechnet. Für 2020 bis 2022 sind pro Jahr 100 Millionen Euro dafür eingeplant. Grundsätzlich können diese Eingriffe in die Etats auch andere Ministerien treffen – andere Mitglieder der Bundesregierung können deshalb einbezogen werden, wenn es um ihre Zuständigkeiten geht.
Zustimmung aus der Politik
Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte die Mitglieder des Klimakabinetts auf, bald ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz vorzulegen, den Kohleausstieg umzusetzen und umweltfreundliche Mobilität voranzubringen. „Vielleicht hilft es ja, um einzelnen Ministern nochmal klarzumachen, dass auch für sie das Pariser Klimaabkommen gilt“, sagte sie der dpa. Bei Twitter gab sie sich noch angriffslustiger:
Find‘s echt dramatisch: Seit 2015 gilt #PariserKlimaabkommen – seit 2016 explizit für alle MinisterInnen. Und ihr feiert 2019 nen #Stuhlkreis zum #Klimaschutzgesetz ab, dessen Kern d alte #GroKo d #UN als dt Beitrag bereits zugesagt hat. #KlimaschutzJetzt statt #Klimakabinett https://t.co/n6XkJrERfH
— Annalena Baerbock (@ABaerbock) 15. März 2019
Das Handelsblatt zitiert Anja Weisgerber, die Klimaschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Einsetzung eines Klimakabinetts sei „genau der richtige Weg“, es brauche einen „möglichst schnell“ zu erarbeitenden Maßnahmenkatalog und „beste Umweltinnovationen“.
Die Industrie warnt vor zu viel Regulierung, Umweltverbände wie der WWF Deutschland vor zu wenig Tempo beim Klimaschutz. Dass dieser nicht nur teure Strafen vermeidet, sondern auch Geld bringt, konnte man vergangenes Jahr bei den CO2-Zertifikaten sehen: 2,6 Milliarden Euro brachten die deutschen Auktionen dem Staat in 2018. Tendenz steigend.