Die Berliner Politikberatung Agora Verkehrswende fordert ein 15 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm allein zur Förderung des Strukturwandels in der Automobilindustrie. Kern des Programms sind zeitweilig erhöhte Kaufprämien für Elektroautos und Plug-in-Hybride, die über eine Reform der Kfz-Steuer refinanziert werden sollen. Auch Start-ups, der ÖPNV und die Batteriezellenfertigung sollten zusätzliche Mittel erhalten. Das machten Patrick Graichen und Christian Hochfeld, die Direktoren von Agora Energiewende und Agora Verkehrswende bei der offiziellen Vorstellung ihres Konjunkturprogramm-Vorschlags „Der doppelte Booster“ deutlich. Mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro soll dieses helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern und die wirtschaftliche Erholung mit den Anstrengungen zum Klimaschutz zu verbinden.

„Die Wirtschaft braucht jetzt einen doppelten Booster: Ein Wachstums- und Investitionsprogramm, das sowohl einen kräftigen Wachstumsschub auslöst als auch die Herausforderung Klimaneutralität annimmt. Es geht also darum, nicht nur die Investitionsmittel von morgen vorzuziehen, sondern auch die Investitionsentscheidungen von morgen. Alles andere ist nicht zukunftsfähig, sondern birgt in sich schon den Keim für die nächste Krise“, formulieren es Graichen und Hochfeld im Vorwort zu ihrem Konzept.

Der Vorschlag von Agora sieht vor, dass Deutschland in den kommenden 18 Monaten insgesamt 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für die Energiewende aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellt. Ein Kerngedanke der Agora ist es, die EEG-Umlage um 5 Cent zu senken, um den Strompreis für Endkunden drücken und ferner den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu forcieren. Der niedrigere Strompreis werde die E-Mobilität attraktiver machen, so Hochfeld. Aber auch in der Bauwirtschaft und anderen Industrien will das Agora-Programm Impulse zur Energiewende setzen und so den Klimaschutz forcieren.

Mehr Umweltbonus statt Abwrackprämie

Aktuellen Rufen aus der Automobilbranche nach „pauschalen Abwrackprämien“ für effiziente Verbrenner als Reaktion auf die Folgen der Pandemie erteilen die Forscher hingegen eine Absage. Dies sei „süßes Gift statt Zukunftsförderung“. Beim „Booster“ hingegen gehe es primär darum, dringende Investitionen zum Klimaschutz vorzuziehen. Im Verkehrssektor müssten zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 zusätzliche 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, so Hochfeld.

Konkret schlägt Agora vor, den Umweltbonus – also die sogenannte Kaufprämie – für E-Autos mit Listenpreis bis 40.000 Euro um 2.000 Euro auf 8.000 Euro zu steigern. Der Bonus für Autos bis 65.000 Euro soll hingegen nur um 1.000 Euro auf dann 6.000 Euro steigen. Die Erhöhung soll zunächst auch nur bis Mitte 2021 befristet sein. Allerdings sollen Käufer, die ihre Autos wegen möglicher Lieferengpässe verspätet zulassen, ebenfalls einen gesicherten Anspruch auf die Prämien haben.

Fahrtenbuch für Fahrer von Plug-in-Hybriden?

Um die Elektrifizierung des gewerblichen Verkehrs zu forcieren, fordert Agora eine Ausweitung des Umweltbonus für Nutzfahrzeuge auf Autos mit bis 7,5 Tonnen Gewicht. Bisher liegt die Grenze bei 4,25 Tonnen. Der Bonus in diesem Segment sollte zunächst für bis zu 100.000 Nutzfahrzeuge um 2.000 erhöht werden auf 12.000 Euro, so der Vorschlag.

Einen höheren Bonus von bis zu 6000 Euro will Agora auch Plugin-Hybriden gewähren. Allerdings nur, wenn die Fahrzeughalter nachweisen, dass die Fahrzeuge wenigstens zu 50 Prozent elektrisch fahren: „Da in den letzten Jahren viele Plug-in-Hybride fast gar nicht elektrisch gefahren wurden – mit dem Effekt, dass sie aufgrund ihres höheren Gewichts sogar mehr Kraftstoff verbraucht haben als vergleichbare Verbrenner – wird beim Kauf nur die Hälfte der Prämie ausgezahlt“, schlägt Agora vor. „Die zweite Hälfte folgt, wenn anhand des Bordcomputers die substanzielle elektrische Nutzung der Plug-in-Hybride nachgewiesen wird. Dies geschieht nach drei Jahren bei der ersten Hauptuntersuchung oder anlässlich eines Besitzerwechsels, jedoch frühestens nach zwei Jahren der Nutzung.“

Zur Refinanzierung der Umweltboni schlägt Agora eine Kfz-Steuerreform vor, die noch in der laufenden Legislatur umgesetzt werden sollte. Angedacht ist ein Bonus-Malus-System auf Basis der CO2-Emissionen, die ein Fahrzeug pro Kilometer ausstößt. So sollen Autos mit modernen Verbrennungsmotoren Steuervorteile von bis zu 1500 Euro erhalten. Voraussetzung: Sie dürfen im Alltagsverkehr nicht mehr als 110 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen.

Mehr Geld für E-Mobilität auf dem Land

Um die Zahl der Ladeplätze in Privathaushalten und am Arbeitsplatz deutlich zu erhöhen, will Agora bis zu 500 Millionen Euro aus dem Doppel-Booster-Programm verwenden. Die Berliner Politikberatung schätzt, dass auf diese Weise bis zu 200.000 zusätzliche Ladepunkte entstehen könnten. Eine weitere halbe Milliarde will Agora in die E-Mobilität im ländlichen Raum investiert sehen. Hier sei es unter anderem leichter, E-Mobilität mit der Erzeugung von Wind- und Sonnenkraft zu koppeln, argumentiert Hochfeld. Außerdem müsse der Staat über einen Fond deutlich mehr Risikokapital für Start-ups in der Autobranche bereitstellen. Zudem plädiert Agora dafür, die Batteriezellenfertigung am Standort Deutschland mit zusätzlichen Investitionsbeihilfen zu unterstützen und die Forschung über Weiterbildungsprogramme stärker zu fördern. Ferner gelte es, eine Digitalisierungsoffensive im ÖPNV anzustoßen und zusätzliche Mittel für klimafreundlichere Busse und LKW zu gewähren.

Jede Menge Vorschläge. Man darf gespannt sein, welche Ideen die Politik in den kommenden Wochen aufgreift.