Manchmal können Beamte ganz schnell sein: Kaum waren die neuen, von der EU genehmigten Förderrichtlinien der Bundesregierung im Bundesanzeiger veröffentlicht, traten sie auch schon in Kraft: Seit Mittwoch, 19. Februar, wird die Anschaffung von Elektroautos mit einem Listenpreis von bis zu 40.000 Euro mit einem Umweltbonus von wenigstens 6000 Euro gefördert – 2000 Euro mehr als bisher. So weit, so gut.
Doch nur wenige Stunden später zog das Land Nordrhein-Westfalen nach – und stoppte überraschend sein eigenes Förderprogramm für Elektromobile.
„Mit Erhöhung des Bundes-Umweltbonus fällt die Landesförderung für die Anschaffung von Elektro-Pkw in Unternehmen weg. Eine Doppelförderung von Land und Bund würde zu einer Überförderung von E-Autos führen“, hieß in einem Statement des Landeswirtschaftsministeriums in Düsseldorf. Dieses hatte im Rahmen des Programms Progres.NRW Unternehmen die Energiewende im Fuhpark bislang mit einer Summe von zusätzlich 2000 Euro schmackhaft zu machen versucht. Doch damit ist jetzt Schluss: „Mit der nun in Kraft getretenen Erhöhung des Bundes-Umweltbonus wird sich die Landesregierung künftig vor allem auf die Förderung der Ladeinfrastruktur und von elektrischen Nutzfahrzeugen ab 2,3 Tonnen konzentrieren“, ließ Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart mitteilen. Die Landesregierung plane dazu noch in diesem Sommer eine Erweiterung der Förderrichtlinie „Emissionsarme Mobilität“. Dort soll künftig auch eine finanzielle Förderung von Batterien vorgesehen werden, die Sonnen- oder Windstrom zwischenspeichern.
In NRW „ist auch wieder Geld da“
So weit, so gut – so überraschend. Jedenfalls für die Mitarbeiter der Bezirksregierung in Arnsberg, die das Förderprogramm Progres.nrw betreuen. Sie müssen nun am Telefon Anfragen von Geschäftsleuten beantworten, die zum Teil bereits seit Monaten auf einen Bewilligungsbescheid warten und nun befürchten, dass ihr Antrag auf Förderung eines Elektro-Pkw in der Tonne landet. Dem ist, wie ihnen in Arnsberg versichert wird, natürlich nicht so: Die Alt-Anträge würden noch bearbeitet und die Fördersumme nach Bewilligung auch ausbezahlt. Der Landtag in Düsseldorf habe den Haushaltsplan für 2020 bewilligt – „jetzt ist auch wieder Geld da.“
Prämie rückwirkend zum 4. November
Erhöhten Diskussionsbedarf gibt es auch an anderer Stelle: im Autohandel. Denn die neue Richtlinie des Bundes zur Förderung der Elektromobilität trat zwar am 19. Februar in Kraft, gilt aber rückwirkend zum 4. November vergangenen Jahres – an dem Tag hatten sich Vertreter der Autoindustrie und der Politik bei einem „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt auf eine Erhöhung des Umweltbonus geeinigt. Anschließend war bundesweit die Nachfrage eingebrochen, weil niemand sagen konnte, ab wann die neue Regelung gelten würde. Denn die Bundesregierung war auch nach dem Gipfel uneins, für welche Fahrzeuge die neue Regelung gelten würde. Erst am 20. Januar ging bei der EU-Kommission in Brüssel der Antrag aus Berlin auf beihilferechtliche Prüfung der Fördermaßnahmen ein.
Nissan stock beim Kauf eines neuen Leaf+ den Umweltbonus auf bis zu 10.000 Euro auf. Foto: Rother
Einige Autohersteller, Nissan und Renault, Hyundai, Kia und Mitsubishi waren daraufhin in Vorleistung gegangen und hatten den Umweltbonus aus eigenen Mitteln aufgestockt. „Und nun gilt die Neuregelung rückwirkend ab 4. November – auf welcher Grundlage wurde das entschieden?“, fragt ein Renault-Händler aus dem Rheinland und fasst sich an den Kopf. Er befürchtet, dass all jene Mensche, die trotz der Hängepartie in Berlin noch im November eine Zoe orderten, von ihm nun eine Nachbesserung des Vertrages fordern könnten.
Auch in den Zentralen der Importeursgesellschaften ist noch nicht so ganz klar, wie man auf die neue Förderrichtlinie reagieren soll. Renault und Kia haben schnell reagiert und den Anteil des Autoherstellers am Umweltbonus wieder zurückgefahren. Für ein Batterieauto vom Typ Renault Zoe oder Kia e-Niro zahlen sie maximal 3000 Euro, bei einem Plug-in-Hybrid dieser Preisklasse höchstens 2250 Euro. Hyundai hingegen gewährt „bis auf Widerruf“ weiterhin eine Kaufprämie von bis zu 8000 Euro für Ioniq und Kona Elektro. Und Nissan legt auf die staatliche Umweltprämie ebenfalls noch etwas drauf: Beim Kauf eines Leaf gibt es zusätzlich eine Eintauschprämie von bis zu 3800 Euro. In Summe lassen sich so bis zu 10.000 Euro gegenüber dem Listenpreis sparen.
Man darf gespannt sein, welche Auswirkungen das alles in den kommenden Monaten auf die Marktentwicklung hat.