Es kommt eher selten vor, dass der Verband der Automobilindustrie von sich aus vorschlägt, den Pkw-Verkehr zu verteuern. Doch dessen Geschäftsführer Kurt-Christian Scheel fordert in einem Positionspapier, Parkgebühren und Bußgelder zu erhöhen. Damit der Verkehr in den Städten nicht völlig zusammenbricht und weniger Schadstoffe in die Luft gelangen.

Um den knappen Raum vor allem in den Innenstädten besser zu nutzen, könne eine „stärkere Differenzierung von Preisen für das Parken sinnvoll sein“, meint Scheel. „Verkehrsströme und Verkehrsaufkommen“ ließen sich so aktiv steuern und der Parkraum gleichmäßiger nutzen. Digitale Lösungen sollten zudem helfen, freie Parkplätze schneller zu finden. Heute verbringen die Autofahrer immer noch viel Zeit mit der Suche nach einem Stellplatz – und verursachen dabei unnötig Lärm und Abgase.

Und der Lobbyverband räumt ein, dass das Auto nicht mehr das Verkehrsmittel der Wahl in der Stadt sei, sondern es „alltagstaugliche Mobilitätsalternativen“ geben müsse, die Teil „kommunaler Gesamtkonzepte“ seien.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, geht sogar noch einen Schritt weiter. Er kann sich sogar eine City-Maut vorstellen, wie es sie bereits in London gibt, um die Verkehrsströme zu steuern. Und auch er fordert das Parken zu verteuern, für Pendler wie für Bürger.

Wie werden wir im Jahr 2030 reisen oder auch nur von der Wohnung zum Arbeitsplatz gelangen? Die einen Experten träumen von völlig neuen Verkehrsmitteln und dem Ideal einer smarten, vollvernetzten und intermodalen Mobilität. Die anderen wollen erst einmal den Verkehr teurer machen und die Autofahrer abkassieren. Verkehr

Der VDA will sogar Parkplätze umwidmen

Der Vorstoß des Lobby-Verbandes kommt in einer Zeit des Umbruchs – für die Autobranche, die den technischen Wandel hin zur Elektromobilität und zum autonomen Fahren mit Milliardeninvestitionen meistern muss. Und für den VDA selbst, weil die Innogy-Managerin und ehemalige CDU-Politikerin Hildegard Müller gerade das Präsidentenamt an seiner Spitze von Ex-Ford-Mann Bernhard Mattes übernommen hat.

Die Branche muss erleben, wie durch die Debatten um Dieselskandale und Feinstaubalarm, Klimaschutz und Verkehrssicherheit viele Bürger das Auto aus der Stadt drängen wollen. Um Platz für Fahrräder, E-Scooter und Fußgänger zu schaffen. Der VDA will sich daher in die Debatte einbringen, um nicht auf der Strecke zu bleiben.

„Mit dem Ziel, die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen, wird zudem die Nutzung von Flächen durch den Verkehr in derzeitiger Form zunehmend in Frage gestellt“, heißt es in dem Positionspapier (PDF) selbstkritisch. Andererseits wollten die Bewohner in der Stadt wie im Umland mobil sein, und auch der Wirtschaftsverkehr etwa durch E-Commerce nehme zu.

Der VDA schlägt deshalb ganz konkret vor, vorhandene Parkplätze etwa für Sharing-Fahrzeuge zu reservieren. Oder sie in Haltepunkte fürs Ridepooling umzuwandeln, also für Dienste, bei denen sich mehrere Personen ein Auto für eine Fahrt teilen. Diese Angebote ermöglichten Mobilität, ohne ein eigenes Auto zu besitzen. Das könne helfen“den Parkdruck gerade in innerstädtischen Wohngebieten“ zu verringern.

Sonderparkplätze sollte es auch für Elektroautos geben beziehungsweise sollten die Städte die Parkgebühren für sie reduzieren. Und die Kommunen könnten Stellplätze speziell für Lieferfahrzeuge vorsehen, damit etwa Paketboten ihre Transporter nicht länger in zweiter Reihe auf der Fahrbahn parken müssten. Was wiederum Verkehrsfluss und -sicherheit zugute kommen würde.

Bis zu 200 Euro für einen Parkausweis

Aber solche „Regeln werden nur eingehalten, wenn Bußgelder eine spürbare Höhe erreichen“, weiß auch VDA-Geschäftsführer Scheel und befürwortet eine entsprechende Anpassung der Straßenverkehrsordnung. Er schlägt zudem vor, die Gebühren für den knappen Parkraum stärker zu differenzieren, etwa je nach Verkehrsaufkommen. Damit es nicht zu sozialen Härten komme, könnten zum Beispiel die Preise für Anwohnerparkausweise einkommensabhängig gestaffelt werden.

Über die Höhe der Gebühren für diese Ausweise hat Städtetag-Vertreter Dedy eine klare Vorstellung. Heute dürften sie nicht mehr als 30 Euro pro Jahr kosten, rechnet er in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung vor. Das decke oft nicht einmal die Kosten für Schilder und Ausweise. „Hier sollte ein Rahmen von 20 bis 200 Euro pro Jahr möglich sein“.

Zum Vergleich: Ein Stellplatz in der Tiefgarage einer Wohnanlage kostet in Städten ohne weiteres 80 und mehr Euro – im Monat.

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