Mit einem 15-Punkte-Plan will der Verband der Automobilindustrie die Elektromobilität in Deutschland wie in Europa voranbringen – aber auch die Politik dazu bringen, die Rahmenbedingungen für die Antriebswende auf der Straße weiter zu verbessern. Die Automobilindustrie investiere bis 2025 rund 150 Milliarden Euro in die Elektromobilität, in neue Antriebe und auch in die Digitalisierung, um die von der Politik gesetzten Pariser Klimaschutzziele zu erfüllen – im Gegenzug müsse die Politik, müssten Bund, Länder und Kommunen nun aber auch mehr tun, um etwa den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu forcieren oder das elektrische Laden erschwinglicher zu machen, argumentiert VDA-Präsidentin Hildegard Müller in einem Papier des Verbandes, das am Montag (7. Juni) veröffentlicht wurde.

Und der VDA-Plan für den beschleunigten Ausbau der Elektromobilität hat es in sich. Gefordert wird hierin nicht nur eine Fortsetzung des Förderprogramms zur Anschaffung neuer Elektroautos über das Jahr 2022 hinaus (das hälftig vom Steuerzahler aufgebracht wird) sowie eine weitere finanzielle Aufstockung des Förderprogramms für private Wallboxen in Wohngebäuden. Der bereits mit einer halben Milliarde Euro gefüllte Fördertopf für Wallboxen leert sich rasant und könnte schon vor den Bundestagswahlen komplett aufgebraucht sein. Und der VDA hätte nun gerne auch noch ein ähnlich „gut ausgestattetes“ Förderprogramm für das Laden der Elektroautos am Arbeitsplatz und im Einzelhandel.

EEG-Umlage und Stromsteuer sollen wegfallen

Ein neues Förderprogramm der Bundesregierung fordert die Autoindustrie auch, um die Ladestationen entlang der Fernstraßen für Nutzfahrzeuge fit zu machen – und die Mitarbeiter in der Autoindustrie fit zu machen für das Zeitalter der Elektromobilität. Gleichzeitig soll die Politik den Autostrom von der EEG-Umlage und von der Stromsteuer befreien, damit die Ladepreise nicht aus dem Ruder laufen.

Für Diskussionen dürfte darüber hinaus die Forderung sorgen, einen Exportstopp für ausrangierte Antriebsbatterien von Elektroautos zu verhängen, damit die Anstrengungen der Autoindustrie zum Aufbau eines Second-Life-Marktes und beim Recycling der Traktionsbatterien nichts ins Leere laufen. Am leichtesten zu erfüllen ist sicher noch der Wunsch der Branche, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das so genannte bidirektionale Laden der Elektroautos zu verbessern: Die Einspeisung von Strom aus dem Akku ins Netz ist derzeit noch verboten.

Wie viel die Umsetzung des 15-Punkte-Programms kosten würde, führt der VDA nicht aus. Mit einigen Hundert Millionen Euro aber ist es sicher nicht getan. Und vor den Bundestagswahlen dürfte eh nichts mehr entschieden werden, heißt es in Berlin. Schon eine weitere Aufstockung des Fördertopfes für private Wallboxen könnte schwierig werden, verlautet aus dem (CDU geführten) Bundeswirtschaftsministerium: Das vom SPD-Bundeskanzlerkandidaten Olaf Scholz geführte Finanzministerium habe schon im Mai, bei der letzten Erhöhung, erst in der letzten Minute grünes Licht gegeben. „Das war kurz vor knapp.“

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