Die Mitarbeiterin im Bundeswirtschaftsministerium gibt sich optimistisch: „Ich würde nicht ausschließen, dass der Antrag noch in diesem Jahr von der EU-Kommission ohne Änderungen genehmigt wird.“ Aber sicher ist sie sich auch nicht – und die Bundesregierung könne auch nichts tun, um das Verfahren zu beschleunigen: „Die EU-Kommission hat wie immer in solchen Fällen einen Beihilfe-Vorbehalt und prüft gründlich.“

Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus im Gespräch mit EDISON sagte, seien die Aussicht auf Genehmigung allerdings gut, da die Autoindustrie die Hälfte der E-Mobil-Förderung trage. „Würde die Industrie 55 Prozent tragen, wäre die Zustimmung der EU sogar gewiss.“

Anfang November hatten Bundesregierung und Autoindustrie bei einem „Autogipfel“ beschlossen, die Förderung für Elektromobile aus Gründen des Klimaschutzes und zur Beschleunigung der Verkehrswende aufzustocken. Für Batterieautos mit einem Listenpreis von unter 40.000 Euro sollte der Umweltbonus von 4000 auf 6000 Euro erhöht werden. Und Käufer von Fahrzeugen mit einem Listenpreis zwischen 40.000 und 65.000 Euro sollten künftig mit einem Umweltbonus von 5000 Euro rechnen können. Die Erhöhung der Kaufprämien, hieß es damals, werde noch im Laufe des Monats November in Kraft treten.

EU-Kommission muss sich erst mal sortieren

Denkste. Inzwischen ist Dezember – und die geplante Erhöhung ist immer noch nichts rechtskräftig. Der Grund: Der Umweltbonus zur Förderung der Elektromobilität in Deutschland hängt im Räderwerk der Europäischen Union. Und das läuft gerade alles andere als geschmiert: Die neue EU-Kommission unter Leitung der deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen hat sich gerade erst gefunden. Die Folgen bekommt jetzt der Autohandel zu spüren. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Händlerkreise als erste berichtete, ist der Verkauf von Elektroautos praktisch zum Erliegen gekommen.

Kein Wunder: Privatkunden wie gewerbliche Käufer wollen sicher sein, beim Kauf eines Stromers den höheren Umweltbonus zu bekommen. Und solange Brüssel das Paket der Bundesregierung nicht in vollem Umfang gebilligt hat, macht es derzeit wirtschaftlich keinen Sinn, beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Förderung zu beantragen. Denn es würden die alten Bedingungen gelten. „Achtung!“ heißt es deshalb aktuell auf der Website des BAFA: „Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der raschen Umsetzung der Vorgaben des Autogipfels und des Klimakabinetts zur Anpassung des sogenannten Umweltbonus. Die angepasste Förderrichtlinie soll nach beihilferechtlicher Prüfung durch EU-KOM so bald wie möglich in Kraft treten.“

Händler: Wegen der schärferen CO2-Grenzwerte ab 2020 sollen die Elektroautos erst mal stehen bleiben. Elektroauto

Flaute im Handel statt Ansturm

Im Handel herrscht deshalb große Ratlosigkeit – und auch einiger Verdruss, wie EDISON bei eigenen Recherchen erfuhr. Schuld hat aber nicht allein die EU-Kommission. Auch die Autohersteller tragen nicht wenig dazu bei, den Händlern die Begeisterung für die Elektromobilität zu trüben. Einerseits durch die Forderung nach hohen Investitionen in die Ladeinfrastruktur für Elektroautos auf dem Betriebsgelände, andererseits durch langen Lieferzeiten für die Stromer oder – wie unter anderem bei Renault – durch die bewusste Verzögerung der Auslieferungen ins neue Jahr. Grund: Ab 1. Januar wird jedes neu zugelassene Elektroauto per Super-Credit gleich doppelt auf den CO2-Flottengrenzwert des Herstellers angerechnet.

All das sind Gründe, warum der erwartete Ansturm auf das BAFA oder auch auf die Bezirksregierung in Arnsberg – wo Gewerbetreibende aus Nordrhein-Westfalen eine zusätzliche Förderprämie von 2000 Euro beim Kauf eines Elektroautos beantragen können – bislang ausgeblieben ist. Die Bezirksregierung hatte deshalb sogar neue Mitarbeiter eingestellt. Dumm gelaufen.

Die Verzögerung hat dennoch eine positive Seite. Denn sie gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, das Förderpaket für Elektroautos nachzubessern. Die Kleinserienhersteller e.Go Mobile und Sono Motors hatten Kritik an dem Modell geübt, weil es die Fahrzeughersteller zwingt, die geplante Förderprämie von 6000 Euro zur Hälfte aus der eigenen Tasche zu bezahlen. Um diesen Eigenanteil zu stemmen, müssten die beiden Startups ihre Elektroautos entsprechen verteuern. Damit würden sie allerdings ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren und in Existenznot geraten.

Wie der Bundestagsabgeordnete Rimkus im Gespräch mit EDISON verriet, werden derzeit intensive Gespräche geführt, um eine derartige Schieflage zu verhindern. So sei geplant, den Herstellern den Eigenanteil zu erlassen, wenn sie ausschließlich Elektroautos produzieren. Einziges Problem: Auf den Passus könnte sich dann auch der US-Hersteller Tesla berufen. Rimkus: „Um das zu verhindern, müssen wir uns noch etwas einfallen lassen.“

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1 Kommentar

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    Zitat:
    So sei geplant, den Herstellern den Eigenanteil zu erlassen, wenn sie ausschließlich Elektroautos produzieren. Einziges Problem: Auf den Passus könnte sich dann auch der US-Hersteller Tesla berufen. Rimkus: „Um das zu verhindern, müssen wir uns noch etwas einfallen lassen.“

    Kommentar:
    Ein Blick in die USA kann hier Anregungen liefern:
    Dort wird die Förderung in Abhängigkeit von der akkumulierten Anzahl
    an verkauften Autos eines Herstellers in Stufen heruntergefahren.
    Also: Ein Startup erhält erst einmal die maimale Förderung,
    jenseits z.B. 100.000 verkaufter Autos sinkt dann die Förderung.

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