Das umstrittene Programm „Solarstrom für Elektroautos“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW 442) wird im Jahr 2024 nicht neu aufgelegt. Das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV) bestätigte nach wochenlangen Nachfragen von Medien, dass dafür keine Fördermittel zur Verfügung stünden. Bislang hatte sich das Ministerium auf mehrfache Anfrage dazu ausweichend geäußert.
Nun teilte eine Ministeriumssprecherin nach Angaben von PV-Magazine.de mit: „Aufgrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung und der erfolgten Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen (wie zum Beispiel den Aufbau des Deutschlandnetzes mit bundesweit 9.000 Lademöglichkeiten – regional und an Autobahnen) können nicht alle Förderprogramme des BMDV im geplanten Umfang fortgeführt werden. Das gilt auch für das Förderprogramm ‚Solarstrom für Elektroautos‘.“
Alte Förderzusagen gelten weiterhin
Das Ministerium bestätigte auf Nachfrage den Bericht und versicherte, „dass bereits erfolgte Förderzusagen in vollem Umfang ausfinanziert werden können“. Rund 33.000 Haushalte könnten durch das Programm unterstützt werden.
Die Bundesregierung hatte ursprünglich insgesamt 500 Millionen Euro für das Programm bereitgestellt. Mit bis zu 10.200 Euro bezuschusst der Bund damit den „Erwerb und die Errichtung eines fabrikneuen Gesamtsystems zur Eigenstromerzeugung und -nutzung für Elektroautos im nicht öffentlichen Bereich von Wohngebäuden“. Das Gesamtsystem muss aus einer Photovoltaikanlage mit mindestens 5 kWp Spitzenleistung, einem Solarstromspeicher mit mindestens 5 kWh nutzbarer Speicherkapazität und einer nicht öffentlichen Wallbox mit mindestens 11 kW Ladeleistung bestehen.
300 Millionen Euro an einem Tag weg
Die staatliche Förderbank KfW hatte dazu am 26. September 2023 ein Antragsportal freigeschaltet. Schon nach einem Tag konnten keine neuen Anträge mehr entgegengenommen werden, weil die für das Jahr 2023 vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 300 Millionen Euro ausgeschöpft waren.
Damals hatte die KfW mitgeteilt: „Sollte die Bundesregierung erneut Fördermittel für den Zuschuss ‚Solarstrom für Elektroautos‘ bereitstellen, werden wir Sie auf dieser Seite und in unserem Newsletter informieren.“ Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte damals sogar eine Aufstockung der Mittel in Aussicht gestellt.
Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von nicht genutzten Mitteln zur Bekämpfung der Coronakrise wurden viele Förderprogramme gestrichen. So schaffte das Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Robert Habeck (Grüne) Mitte Dezember in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den staatlichen Teil der Umweltprämie für Elektroautos ab.
Die Förderung des sogenannten Deutschlandnetzes wird jedoch fortgesetzt. So erteilte die bundeseigene Autobahngesellschaft in der vergangenen Woche den Zuschlag für rund 1.000 neue Schnellladepunkte. Dabei geht es um Schnellladepunkte an 200 unbewirtschafteten Rastanlagen. Sie sollen bis zum Jahr 2026 errichtet werden.