Die EU-Kommission steht kurz davor, Strafzölle auf Elektroautos aus China zu erheben. Wie die Nachrichtenagenturen dpa und AFP berichten, konnte am Freitag keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten das Vorhaben blockieren. Diplomaten zufolge könnte die EU-Kommission nun bereits ab Anfang November Zölle von bis zu 35,3 Prozent einführen.
Von den EU-Staaten stimmten elf Länder (Frankreich, Italien, die Niederlande, Irland, Polen, Litauen, Lettland, Estland, Dänemark, Bulgarien und Luxemburg) für die Maßnahme, während sich zwölf Staaten – darunter Spanien – enthielten. Nur fünf Länder (Deutschland, Ungarn, Malta, die Slowakei und Slowenien) stimmten bei der Abstimmung gegen die Strafmaßnahme. Sie repräsentieren allerdings rund 20 Prozent der EU-Bevölkerung.
Widerstand aus Deutschland gegen Strafzölle verfängt nicht
Schon am Donnerstag war bekannt, geworden dass Deutschland – gegen den Willen der Grünen in der „Ampel“ – gegen die Zölle stimmen würde. Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte, dies sei kein „Kotau vor China“, sondern eine Maßnahme zum Schutz deutscher und europäischer Interessen.
Die VW-Tochter Cupra (Tavascan), Smart (#1 und #3) und die BMW Group (BMW iX1, Mini Cooper SE und Mini Aceman) produzieren Elektroautos in China oder lassen sie von chinesischen Partnern für den Export nach Europa fertigen. Ihnen drohen nun Strafzölle von wenigstens 18,8 (Smart) bis 21,3 Prozent (Cupra). Gleiches gilt für den Volvo EX30 und den neuen Polestar 4, den Dacia Spring sowie das Model 3 von Tesla. Sie wären ebenfalls von den Einführzöllen betroffen, da sie für Kunden in Europa in China produziert werden.
Die deutschen Hersteller sowie die Betriebsräte der deutschen Unternehmen hatten die Bundesregierung daher aufgefordert, gegen die Strafzölle zu stimmen.
Mögliche Konsequenzen und weitere Verhandlungen
Doch die Diskussion ist noch nicht beendet: Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordern von der deutschen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nun weitere Verhandlungen, um den Schaden für die europäische Wirtschaft und insbesondere die deutsche Autoindustrie zu minimieren.
„Der Antisubventionsbericht hat deutlich gezeigt, dass das Ausmaß und die Art und Weise von staatlicher Unterstützung in China eine Herausforderung sind“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller in einer ersten Stellungnahme. „China ist aufgefordert, einen fairen Welthandel zu garantieren und nicht mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.“
Fazit: EU-Handelsstreit mit China
Es wird befürchtet, dass China im Gegenzug Zölle auf europäische Produkte wie Milch und Schweinefleisch erheben könnte. Auch könnte China seinerseits die Zölle auf den Import europäischer Autos erhöhen oder die Ausfuhr wichtiger Schlüsselrohstoffe begrenzen, die für die Produktion von Elektromotoren, Generatoren oder Batterien benötigt werden.
Der Handelsstreit zwischen der EU und China verschärft sich auf jeden Fall nun. Beide Seiten haben bereits die Welthandelsorganisation (WTO) eingeschaltet. Die EU steht vor der Herausforderung, eine Balance zwischen Schutzmaßnahmen und offenem Handel zu finden, um langfristige Schäden für die eigene Wirtschaft zu vermeiden. Und die Autokäufer werden sich wohl auf Preiserhöhungen einstellen müssen. Immerhin: Den ursprünglichen Plan, die Zölle rückwirkend ab dem 5. Juli zu erheben, hat die EU angeblich wieder einkassiert.